AfD-Geheimtreffen hatte die «Remigration» auf der Agenda

Im November nahmen AfD-Politiker in Potsdam an einem Treffen teil. Dort präsentierte Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, seine Ideen. Correctiv berichtete dies nach gründlicher Recherche am Mittwoch.

Sellner bestätigte, über «Remigration» gesprochen zu haben, ein rechtes Rückführungskonzept. Verschiedene Parteipolitiker, inklusive Innenministerin Nancy Faeser (SPD), äusserten Besorgnis über das Treffen.

Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter und Berater von Alice Weidel, war auch dabei. Ein Sprecher Weidels bestätigte seine Teilnahme, betonte aber Weidels Unwissenheit über die Teilnehmer. Auch Hartwig wusste nichts von Sellners Anwesenheit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei hat dagegen geklagt und mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar gerechnet. «Im Rahmen der Verdachtsfall-Bearbeitung beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die weitere Entwicklung der AfD sehr genau.», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Correctiv erhielt nach eigenen Angaben die Bestätigung, dass er «alleiniger Veranstalter» des Treffens gewesen sei. Doch stand auf der Einladung, die Correctiv vorliegt, auch der Name Hans-Christian Limmer, bisher Mitgesellschafter der Restaurantkette Hans im Glück. Das Unternehmen teilte mit, Limmer habe seinen Rückzug angeboten und man habe dies angenommen. Die Trennung habe sofortige Wirkung.

Das Unternehmen distanziere sich «klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar». Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bestätigte Correctiv seine Teilnahme. Er erklärte, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Doch forderten SPD, Linke und Grüne in Magdeburg Siegmunds Rücktritt als Chef des Sozialausschusses im Landtag.

Unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Sellner schrieb in einer E-Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde «im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert». Er umfasse «nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck».

Der Begriff wird aber oft nicht klar umrissen. Bisweilen wird er im Zusammenhang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht genannt. Bei dem Potsdamer Treffen soll die Dimension jedoch grösser gewesen sein. Auch das wird in der AfD bereits seit längerem diskutiert: Auf dem AfD-Europaparteitag 2023 forderte die Delegierte Irmhild Bossdorf öffentlich eine «millionenfache Remigration».