Nato-Aspirant Finnland: Kein Waffenembargo gegen Türkei

Im Zuge des Zwists um die Nato-Norderweiterung hat der finnische Verteidigungsminister türkische Vorwürfe, das Land habe ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt, verneint. Ein solches Verbot gebe es nicht, sagte Antti Kaikkonen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Ankara.

Dort hatte er seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar getroffen. Die türkische Regierung hatte Finnland zuvor ein «Embargo» unterstellt und die Aufhebung dessen gefordert, bevor Ankara einer Nato-Norderweiterung zustimme.

Auch wenn kein Embargo besteht, exportieren Finnland und Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei, seit diese 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert ist.

Das könnte sich nun ändern. Kaikkonen sagte laut dem finnischen Rundfunksender Yle, Helsinki werde in naher Zukunft einige Anträge auf Exportgenehmigungen in die Türkei bearbeiten. Waffen würden aber nicht ohne sorgfältige Kontrollen exportiert. Schweden hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, man sei bereit, wieder Waffen an die Türkei zu liefern.

Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses um Schweden und Finnland wegen deren angeblicher Unterstützung von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft.

Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nach Angaben der Zeitung «Expressen» der Ansicht, dass die beiden Männer gemäss schwedischem Recht keine Straftat begangen haben und ihnen in der Türkei Verfolgung droht. Offiziell bestätigt wurde der Bericht nicht. Beiden werden demnach in der Türkei Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Ankara als Terrororganisation einstuft – Schweden aber nicht.