Urner Parlament segnet Jahresrechnung 2024 mit roten Zahlen ab
Der Urner Landrat segnet die Rechnung 2024 trotz eines Defizits von 11,8 Millionen Franken ab.
Der Urner Landrat hat an seiner Mai-Session die Rechnung 2024 ohne Gegenstimme abgesegnet. Die Jahresrechnung schloss mit einem Minus von 11,8 Millionen Franken ab.
Der betriebliche Aufwand des Kantons Uri betrug im vergangenen Jahr 444 Millionen Franken, der betriebliche Ertrag 418 Millionen. Beim operativen Ergebnis budgetierte der Regierungsrat mit einem Minus von 15 Millionen Franken. Letztlich resultierte ein Defizit von 11,8 Millionen Franken.
Der Regierungsrat schrieb in seinem Bericht ans Parlament, das Ergebnis der Kantonsrechnung sei ein Schritt «in die richtige Richtung». So seien etwa die Erträge der Kantonssteuern gegenüber dem Vorjahr um 1,75 Prozent höher ausgefallen. Trotzdem gebe es noch grosse Herausforderungen und weitere Verbesserungen seien nötig.
Aufwandsseite unter Kritik
Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte in der Debatte, es sei erfreulich, dass das Minus tiefer ausgefallen ist als budgetiert. Gleichwohl hob er den Mahnfinger. «Der Aufwand und die Verschuldung haben weiter zugenommen» Es gelte bei den Ausgaben ein wachsames Auge zu halten.
Aus den Fraktionen gab es angesichts der roten Zahlen ein paar kritische Voten. Walter Baumann (SVP) sagte, bei diesem Ergebnis seien weitere Sparpakete, insbesondere auf der Aufwandsseite, unerlässlich. Michael Arnold (CVP – die Mitte) hielt fest, das unerwartet bessere Resultat sei zwar erfreulich, aber kein «Turnaround».
Nettoschuld und Tiefsteuerstrategie
Ruedi Cathry (FDP) betonte, die Entwicklung der Nettoschuld mache seiner Fraktion Sorgen. Und: Eine finanzielle Gesundung des Kantons könne nur in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden gelingen. «Es braucht eine faire Lastenverteilung».
Auch von linker Seite kam Kritik. Sylvia Läubli Ziegler (SP) sagte, die Tiefsteuerstrategie funktioniere in Uri nicht. Alle Firmen zusammen hätten dem Kanton Uri nur knapp sechs Millionen Franken Steuern abgeliefert. «Weniger denn je», sagte sie. Finanzdirektor Urs Janett widersprach: Die Strategie funktioniere und müsse weitergeführt werden.
Letztlich segnete Landrat die Rechnung ohne Gegenstimme mit 60 Ja-Stimmen ab.
