Nach FBI-Razzia: Trump-Anwälte dringen auf Dokumenten-Prüfung
Erneut haben die Anwälte des Ex-US-Präsidenten Trump die FBI-Durchsuchung seines Anwesens kritisiert. Sie fordern einen unabhängigen Prüfer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Anwälte des Ex-US-Präsidenten Donald Trump kritisierten die Razzia seines Anwesens.
- Sie nannten die Durchsuchung «beispiellos, unnötig und rechtlich unbegründet».
- Das Anwaltsteam forderte deshalb, einen unabhängigen Prüfer einzusetzen.
Die Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben erneut die Durchsuchung des Anwesens des Ex-Staatschefs kritisiert. Sie forderten eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente.
Trumps Anwaltsteam bezeichnet die Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida als «beispiellos, unnötig und rechtlich unbegründet». Dies geht aus einem am Mittwoch eingereichten Gerichtsdokument hervor.
Die Anwälte bekräftigten ihre Forderung, dass ein Gericht einen sogenannten Special Master einsetzt. Dies ist ein unabhängiger Prüfer, der die vom FBI beschlagnahmten Dokumente untersucht. Er legt fest, welche Unterlagen Trump zurückgegeben werden müssen. Am Donnerstag steht eine Gerichtsanhörung zu der Frage an.
Trumps Anwälte kritisieren Foto
Trumps Rechtsteam reagierte mit dem Antrag auf ein Gerichtsdokument vom Dienstag. Mit diesem hatte das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Durchsuchung des Luxusanwesens genannt. Demnach hatte Trump in Mar-a-Lago «wahrscheinlich» Geheimdokumente «versteckt». Dies, um FBI-Ermittlungen zu möglichen Verstössen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern.
Zudem wurde ein Foto eingereicht. Auf diesem sind eine Reihe von Dokumenten mit den Hinweisen «Secret» oder «Top Secret»zu sehen.
Trumps Anwälte kritisierten das Foto: Es sei «unnötig» gewesen, eine Aufnahme von angeblichen Geheimunterlagen beizufügen. Diese seien für den «dramatischen Effekt» aus einer Kiste genommen und auf dem Boden verteilt worden.
Razzia führte zu heftigem Streit
Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten müssen ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente übergeben.
Die Razzia bei Trump am 8. August hatte in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert und sprach von einer «Hexenjagd».
Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren. Dies, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.
