Anklage gegen Ex-FBI-Chef – US-Regierung gerät unter Druck
Lead: Ein US-Gericht gewährt Ex-FBI-Chef James Comey Einblick in Grand-Jury-Unterlagen – Regierung und Justiz geraten dadurch unter Druck.
Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält – das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden.
Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird. Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. «Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin», argumentierte Richter William Fitzpatrick.
Fehler bei Durchsuchungen
Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben. Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz.
Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben. Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet.
Trump forderte Aktion
Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam.
2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
