Verkehr: Plant Bundesrat Rösti ohne den «Ballungsraum Bern»?
Die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt hinterfragt, warum im ETH-Bericht «Verkehr '45» die Agglomerationen nicht berücksichtigt wurden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der ETH-Bericht «Verkehr '45» hat die Strassen- und Bahn-Projekte priorisiert.
- SP-Nationalrätin Masshardt kritisiert: Agglomerationen seien nicht berücksichtigt worden.
- Der Ballungsraum Bern sei aber verkehrstechnisch und wirtschaftlich ein wichtiger Faktor.
Nach dem Nein des Stimmvolks zu den Autobahn-Ausbauprojekten ging Verkehrsminister Albert Rösti über die Bücher: Er bestellte bei ETH-Professor den Bericht «Verkehr ‘45», der die Strassen- und Bahnprojekte priorisieren sollte.
«Agglomerationen unzureichend berücksichtigt»
Naturgemäss waren danach die einen Regionen enttäuscht, andere freuten sich. Doch bei genauer Lektüre kommen Parlamentarierinnen nun überregional ins Stutzen: «Im Bericht ‹Verkehr ‘45› sind leider die Agglomerationen unzureichend berücksichtigt worden», sagt die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Dabei sei etwa der «Ballungsraum Bern» als politisch-administratives Zentrum auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Dass gewisse Faktoren gar nicht in den Bericht einflossen, werde sogar in diesem selbst eingeräumt, weiss Masshardt: Berücksichtigt wurden nur Projekte über 50 Millionen Franken, ohne Nutzen, territoriale Auswirkungen oder Kohärenz mit bestehenden Politiken systematisch zu analysieren.
Bundesrat Albert Rösti muss Fragen beantworten
So fielen die vielen – tendenziell eher kleineren – Agglo-Projekte zwischen Stuhl und Bank. Das sei sehr störend, sagt Masshardt zum BärnerBär: «Weil natürlich genau dort ein grosser Teil der Wertschöpfung passiert: Sei es Arbeitsplätze, Unternehmen, sehr viel Verkehr.»
Ist das eine bewusste Weglassung, oder eine Unterlassungssünde? «Das fragen wir mit unseren Interpellationen, die wir nicht nur für Bern, sondern insbesondere auch für die Grenzregionen eingegeben haben.» Auch diese – obwohl verkehrstechnisch von grosser Bedeutung – wurden im ETH-Bericht nicht berücksichtigt.
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Nordwestschweiz, Genf und dem Tessin hat Masshardt gleichlautende Fragen eingereicht.
Dass Verkehrsminister Albert Rösti bei der ETH einen neuen Bericht anfordert, erwartet sie indes nicht. «Wir erwarten, dass in einem nächsten Schritt die Agglomerationen genügend berücksichtigt werden.»
Gelegenheit dazu biete sich beim NAF, dem «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds».
