Bundesrat beschliesst Aktionsplan gegen Ewigkeitschemikalien
Der Bundesrat will Probleme rund um zu hohe Belastungen mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) koordiniert angehen. Er hat einen Aktionsplan beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat einen Aktionsplan gegen zu hohe Belastungen mit PFAS beschlossen.
- Für Massnahmen in belasteten Gebieten brauche es ein landesweit koordiniertes Vorgehen.
- Auf diese Weise könnte landesweit einheitlich gehandelt werden.
Die Fragestellungen rund um PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) seien oft interdisziplinär und erforderten die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Das schreibt der Bundesrat in dem am Freitag veröffentlichten Bericht ans Parlament.
Für Massnahmen in belasteten Gebieten brauche es ein landesweit koordiniertes Vorgehen. Ein Anstoss für die Einführung zusätzlicher umfassender Massnahmen soll der Aktionsplan aber nicht sein.
Dieses koordinierte Vorgehen müsse Abklärungen zu Quellen, Massnahmen und deren Finanzierung umfassen.
Zudem müssten vollzugsfähige PFAS-Grenzwerte festgelegt werden, unter anderem für Altlasten, Abfälle, den Boden- und Gewässerschutz sowie für Lebensmittel. Geprüft werden sollten PFAS-Werte auch für Immissionen von Luftschadstoffen.
Bundesrat will Prioritäten setzen
Angesichts knapper Ressourcen braucht es Prioritäten. Dabei müsste berücksichtigt werden, welche Massnahmen aus sozioökonomischer Sicht die Risiken am wirksamsten senken.
Zunächst sollten weitere Belastungen von Mensch und Umwelt durch langlebige Stoffe vermieden respektive nicht weiter erhöht werden.
Laut Bundesrat sollten Verbote und Beschränkungen in der Schweiz dasselbe Schutzniveau haben wie jenes in den Europäischen Nachbarländern.
«Unnötige Handelshemmnisse sollen aber nicht geschaffen werden», schreibt er. Der Spielraum sei daher begrenzt.
Es gebe bereits diverse Anstrengungen dafür, die PFAS-Belastung zu senken. Doch seitens der Kantone sei mehrfach der Wunsch nach themenübergreifender Koordination geäussert worden. Auf diese Weise könnte landesweit einheitlich gehandelt werden.
Laufende und geplante Massnahmen sollen gebündelt, besser koordiniert und mit den Stakeholdern abgestimmt werden. Zusätzliche umfassende Massnahmen solle der Aktionsplan nicht erhalten.
Boden, Wasser, Fische – alles mit PFAS belastet
Im Bericht wird auch die Belastungssituation geschildert. Demnach weisen der Oberboden, das Grund-, das Oberflächen- und das Trinkwasser sowie Fische flächendeckend eine Hintergrundbelastung mit PFAS auf.
Stärker ist die Belastung an Feuerwehr-Übungsplätzen sowie dort, wo mit hochbelastetem Klärschlamm gedüngt wurde.
Die im Bericht erwähnte Pilotstudie zum Human-Biomonitoring in den Kantonen Bern und Waadt ergab: Die Belastung im menschlichen Blut ist bei einigen PFAS aus gesundheitlicher Sicht zu hoch.
Dies betrifft gerade PFAS, die seit Jahren chemikalienrechtlichen Verboten unterliegen.
PFAS sind fett-, schmutz- und wasserabweisend und werden seit Jahrzehnten in Produkten wie Textilien, Lebensmittelverpackungen oder Feuerlöschmitteln eingesetzt. Sie sind aber kaum abbaubar und reichern sich deshalb in der Natur und in Organismen an.
