Arena: SVP-Guggisberg kritisiert Frauenschutz-Kampagne
In der Budget-«Arena» wird die Kampagne zum Frauenschutz kritisiert. Auch SP-Wyss sagt, dass eine Mail-Flut mühsam sei, man müsse aber damit umgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Frauenschutz-Kampagne spricht SVP-Guggisberg von «Mail-Terror».
- FDP-Silberschmidt und Mitte-Bürgin kritisieren die vielen Falschinformationen.
- SP-Wyss sagt: «Es ging um lächerliche 2,5 Millionen Franken!»
Dass nie alle Seiten zufrieden sind nach einer Budget-Debatte, liegt in der Natur der Sache. Beim Bundesbudget 2026 ging es in er Wintersession aber zuweilen sehr emotional zu und her. Insbesondere die Präventions-Gelder gegen Gewalt an Frauen sorgten zunächst für Unmut und dann für Freude.
Seit einiger Zeit schon ist Sparen das Credo im Bundeshaus. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt findet es dann auch positiv, dass das Parlament «diszipliniert» gewesen sei und die Schuldenbremse eingehalten habe. Gleichzeitig ärgert er sich aber über den Anstieg der Ausgaben und das beschlossene Defizit von 700 Millionen Franken.
Auch SVP-Nationalrat Lars Guggisberg klagt über das «enorme Wachstum» bei den Ausgaben um 5 Milliarden Franken.
Auf der Gegenseite fand es SP-Nationalrätin Sara Wyss «irritierend», dass das eine gegen das andere ausgespielt worden sei. «Es gab keine Notwendigkeit, die Landwirtschaft gegen den Schutz der Frauen vor Gewalt auszuspielen.» Denn die Finanzlage sei gut.
Silberschmidt aber warnt, dass wenn der Bund den Gürtel nicht enger schnalle, das Volk dies tun müsse. Bereits heute seien 40 Prozent der Einnahmen und des Lohnes fremdbestimmt, die Bürger könnten nicht mitreden, wofür es ausgegeben werde. «Wenn wir nicht gut mit den Steuergeldern umgehen, wird der Prozentsatz steigen. Und dann werden sich die Bürger irgendwann fragen, wofür sie überhaupt noch arbeiten gehen sollen.»
Arena: Mitte-Bürgin kritisiert viele Falschinformationen
Für viel Aufsehen sorgten die zunächst nicht gesprochenen Gelder gegen Gewalt an Frauen. Angeführt von Tamara Funiciello gingen Tausende Menschen auf den Bundesplatz, Zehntausende Mails wurden an Parlamentarier geschickt, Hunderttausende Unterschriften gesammelt.
Andri Silberschmidt wirft den Organisatoren vor, «viele Falschinformationen» verbreitet zu haben. Das Parlament habe einer Aufstockung zugestimmt, jedoch nicht im geplanten Ausmass.
Auch Yvonne Bürgin spricht von falschen Informationen: 1,5 Millionen Franken seien für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen gesprochen worden. Eine zusätzliche Million für das Büro für Gleichstellung von Mann und Frau hingegen nicht. Sie betont aber, dass das in einer ersten Runde und vor dem Differenzbereinigungsverfahren beschlossen worden sei.
Sara Wyss fand den Entscheid «beschämend». Denn kurz zuvor seien 5 Millionen für die Blauzungenkrankheit und 10 Millionen für Weinbauern gesprochen worden. «Es ging um lächerliche 2,5 Millionen Franken!»
SP-Wyss: Antwort kam auf dem Bundesplatz
Das Parlament habe ein fatales Zeichen gesendet: «Schafe sind es uns wert, Frauen nicht.» Die Prioritäten seien falsch gesetzt gewesen. «Die Antwort kam dann auf dem Bundesplatz und mit der Mail-Flut.»
Die Kampagne wird von Silberschmidt kritisiert: Es sei darum gegangen, ein Symbol aus der Sache zu machen. Es seien die Daten von 500'000 Menschen gesammelt worden, die im nächsten Wahlkampf alle angeschrieben würden. «Es ging um die eigene Partei.»
Lars Guggisberg spricht gar von «Terror-Mails» und «Mail-Terror». Die «inszenierte Aktion» sei «völlig übertrieben» und kontraproduktiv gewesen. 1500 Mails zu erhalten, sei «inakzeptabel und nicht schweizerisch». Mit der «Blockade-Kampagne» sei kein einziger Mord an einer Frau verhindert worden.
Wyss sagt, über die Kampagne könne man sprechen. Mit Mails sei auch sie schon geflutet worden, das sei mühsam. «Aber wir müssen damit umgehen.»
Einigkeit herrscht darüber, dass etwas gegen Gewalt an Frauen getan werden muss. Bürgin ruft die Kantone in die Verantwortung. Sie will schauen, wo der Bund etwas tun könne und wo der Franken am besten eingesetzt werde.
Silberschmidt fordert, dass weniger überspitzt und mehr über die Sache gesprochen werde. Er setzt seine Hoffnungen auch in die Strategie des Bundesrates.
SVP-Nationalrat Guggisberg will «das Problem an der Wurzel anpacken und die Ursache bekämpfen. Weit über die Hälfte der Täter häuslicher Gewalt sind Ausländer».
