Mexikanisches Parlament stimmt für Änderung zur Amtszeit des Präsidenten
Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten «vorzeitig zu beenden».
Das Wichtigste in Kürze
- Konservative vermuten hinter dem Projekt eine «List» von López Obrador.
Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestossen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes können die mexikanischen Bürger dem Mandat des Präsidenten ein Ende setzen, wenn sie Unterschriften von drei Prozent der eingeschriebenen Wähler sammeln, die aus 17 Bundesstaaten stammen. Die Fragestellung bei dem Referendum soll lauten: «Sind Sie damit einverstanden, dass X, der Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten, sein Mandat aufgrund eines Mangels an Vertrauen verliert oder dass er bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleibt?»
Während der Diskussionen im Abgeordnetenhaus versuchte die Opposition vergeblich, den Gesetzentwurf in dem Sinne zu verändern, dass nur der erste Teil der Frage aufgenommen werden sollte. Die konservative Partei Partido Acción Nacional (PAN) vermutet hinter der gesetzlichen Neuregelung eine List von López Obrador, der sich demnach unter Verweis auf die neue Möglichkeit eines Referendums dagegen um ein weiteres Mandat bewerben könnte. López Obrador ist entsprechend der Verfassung für sechs Jahre gewählt. Er ist in der Bevölkerung sehr beliebt.
Im Juli kündigte Aussenminister Marcelo Ebrard in Anwesenheit von López Obrador an, dass er sich im Jahr 2024 für das Präsidentenamt bewerben werde. Auch die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, will sich dann möglicherweise zur Wahl stellen.
