Deutsches Parlament vertagt Wahl von Verfassungsrichtern
Die deutschen Bundestagswahlen für das Bundesverfassungsgericht wurden verschoben.
In Deutschland hat der Bundestag die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen der regierenden Koalition – der christdemokratischen Union (CDU/CSU) und der sozialdemokratischen SPD – sowie der Linken und Grünen. Die rechtspopulistische AfD stimmte dagegen.
Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wegen eines Plagiatsverdachts gegen sie von der Tagesordnung abzusetzen, wie es aus Fraktionskreisen hiess. Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Wahlen als ungewiss. In der Union brodelte es.
Kontroverse Kandidaten sorgen für Aufruhr
Es waren eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hatte die Jura-Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der CDU/CSU Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um ihre positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. Zuletzt kamen auch noch die Plagiatsvorwürfe hinzu.
In der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung machten sich Vertreter der Fraktionen gegenseitig Vorwürfe. Die Wähler würden die Union abstrafen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.
Reichinnek: «Immer tiefer sinkende» Union
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, sagte an Unionsfraktionschef Jens Spahn gewandt: «Immer wenn man denkt, die Union kann nicht mehr tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bedauerte, dass alle drei Wahlen abgesetzt werden sollten. Seine Fraktion sei bereit gewesen, über die anderen beiden Kandidaten abzustimmen.
