Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren

Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten am Mittwoch erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland. Darin wird gefordert, «die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschliesslich Treffen auf der Führungsebene» der Staats- und Regierungschefs.

Berlin und Paris hätten gefordert, dass die Änderungen «den Schlussfolgerungen hinzugefügt werden», sagte ein Diplomat. Nach Angaben einer weiteren Quelle wurde bei Gesprächen unter den EU-Botschaftern in Brüssel auch darauf verwiesen, dass US-Präsident Joe Biden jüngst Putin getroffen habe - die EU aber keine Treffen mit dem russischen Präsidenten abhalte.

Das Verhältnis der EU zu Russland hat sich seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 stetig verschlechtert. Die EU hat umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt. Gipfel-Treffen mit Putin gab es in den vergangenen Jahren nicht mehr.

Bei Beratungen der EU-Botschafter ergab sich dem Vernehmen nach zu dem Vorschlag noch kein klares Meinungsbild. Polen, Tschechien und die baltischen Staaten, die traditionell eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, seien über den Vorschlag nicht glücklich, hiess es von einem Diplomaten.

«Warum einen Gipfel mit Putin abhalten, wenn es nichts Positives zu diskutieren gibt», sagte ein Diplomat eines westlichen EU-Landes. Er hielt den Vorstoss für «verfrüht».

Der ursprüngliche Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen enthielt nur zwei kurze Absätze zu Russland. Deutschland und Frankreich wollten dies auf sechs Absätze ausbauen.

Demnach sollte der Gipfel seine Bereitschaft für ein «selektives Engagement mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse» bekräftigen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell solle dafür «konkrete Vorschläge und Hebel» entwickeln, heisst es in dem Änderungstext, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Als Themenbereiche werden darin genannt: «die Arktis, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Energie, Gesundheit, Raumfahrt, der Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen». Hinzu kommen «ausgewählte aussenpolitische und multilaterale Themen» wie das Atomabkommen mit dem Iran sowie Syrien und Libyen.

Dialog wäre aber nur eine Seite der von Berlin und Paris vorgeschlagenen Schlussfolgerungen. Demnach soll der Gipfel betonen, «dass die EU und die Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf die bösartigen Aktivitäten Russlands reagieren müssen». Borrell soll dabei aufgefordert werden, «Optionen für zusätzliche angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen Parteien als Reaktion auf destabilisierende Handlungen Russlands vorzulegen».

Bei dem Gipfel steht bereits die Verlängerung der bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate an. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.