Kollaps der Ordnung: Richter nennt Belgien schon «Narco-Staat»
Ein belgischer Untersuchungsrichter veröffentlichte kürzlich einen erschreckenden Brief. Darin schreibt er, dass sich das Land zu einem Narco-Staat entwickle.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein belgischer Richter warnt vor einem möglichen Zusammenbruch des Rechtsstaats.
- Belgien entwickle sich zu einem Narco-Staat, schreibt er in einem anonymen Brief.
- Schuld dafür sei die zunehmende Drogenkriminalität und Korruption im Land.
Belgien ist seit Jahren als Eingangstor für internationale Drogenbanden nach Europa bekannt. Insbesondere über den Hafen von Antwerpen landen Kokain und andere Substanzen im Land.
Mit einem alarmierenden Brief sorgt ein belgischer Richter nun international für Aufsehen. Darin warnt er vor einem möglichen Zusammenbruch des Rechtsstaats aufgrund der zunehmenden Drogenkriminalität und Korruption.
Auf einer Seite der belgischen Justiz schreibt der Untersuchungsrichter, der anonym bleibt, von einer düsteren Realität: «Trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz sind wir nicht in der Lage, unsere Bürger und uns selbst zu schützen.»
Richter warnt vor «mafiösen Strukturen»
Weiter warnt er vor «umfassenden mafiösen Strukturen», die sich etabliert haben. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz werde dadurch herausgefordert.
Die Folgen seien gravierend und der Richter stellt die Frage: «Entwickeln wir uns zu einem Narco-Staat?»
Darauf gibt er auch gleich selbst die Antwort: «Laut unseres Drogenbeauftragten hat diese Entwicklung bereits eingesetzt. Meine Kollegen und ich teilen diese Einschätzung.»
Ein Narco-Staat ist ein Land, dessen politische und wirtschaftliche Strukturen stark vom illegalen Drogenhandel beeinflusst sind.
Laut dem Richter gekennzeichnet durch illegale Wirtschaft, Korruption und Gewalt. Und alle diese drei Elemente seien in Belgien bereits vorhanden.
Im Brief weist der Richter auf zahlreiche Vorfälle wie Anschläge mit Sprengsätzen, Morde, Entführungen und Folter hin.
Auch aus den Gefängnissen heraus werde Einfluss genommen: Das organisierte Verbrechen bedrohe Justizbeamte und baue seine Macht aus. Die Justiz werde eingeschüchtert.
Richter lebte vier Monate in einem Schutzhaus
«Mehrere Untersuchungsrichter mussten aufgrund einer unmittelbaren, konkreten Bedrohung über längere Zeiträume unter ständigem Polizeischutz leben.» Er selbst habe vier Monate in einem Schutzhaus verbracht.
Es gebe jedoch keine Behörde, die die Unterstützung anbiete. Es gebe keine Entschädigung, keine Betreuung für Familien und keine Versicherung für Schäden.
Weiter schreibt der Untersuchungsrichter: «Wenn die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, ist das eine gefährliche Beeinträchtigung unserer Demokratie.»
Im Brief an die Mitglieder des Ausschusses fordert er: «Was wir brauchen, ist keine symbolische Geste, sondern eine Politik, die es uns ermöglicht, sicher weiterzuarbeiten.» Dies erfordere einen Masterplan, also eine nachhaltige Strategie.
Die abschliessenden Worte im Brief lauten: «Die Frage ist nicht, ob der Rechtsstaat bedroht ist – denn das ist er bereits.» Die Frage sei: «Wie wird unser Staat sich verteidigen?»
