Gewerbeverband zeigt keine klare Position zu EU-Verträgen
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat sich am Mittwoch weder für noch gegen das EU-Vertragspaket positioniert.
Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat sich am Mittwoch nicht für und auch nicht gegen das EU-Vertragspaket positioniert. Eine allfällige Zustimmung knüpfte sie an Bedingungen. Weiter forderte die Gewerbekammer eine Abstimmung mit Volk- und Ständemehr.
Gegenüber den vom Bundesrat ausgehandelten Verträgen zur Stabilisierung und Aktualisierung der Beziehungen zur EU beschloss die Gewerbekammer eine «kritische Haltung», wie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) am Mittwoch mitteilte. Die Gewerbekammer ist das Parlament des SGV und legt unter anderem die Politik des Verbands fest.
Die Bedingungen des Verbands seien insbesondere eine Reduktion der administrativen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Sicherung der demokratischen Mitwirkung. Die Kammer befürchte eine Zunahme der Bürokratie sowie eine mögliche Stärkung der Verwaltung infolge der dynamischen Rechtsübernahme.
SGV will EU-Verträge kritisch im Sinne der KMU begleiten
Der SGV werde den parlamentarischen Prozess der EU-Verträge eng begleiten. Er wolle genau prüfen, inwieweit die Interessen der KMU berücksichtigt würden, hiess es weiter.
Bei der Frage nach einem fakultativen oder einem obligatorischen Referendum nimmt der SGV klar Stellung. Die Gewerbekammer sprach sich laut Communiqué dafür aus, dass die Verträge sowohl der Stimmbevölkerung als auch den Ständen unterbreitet werden.
Eine endgültige Position zu den neuen EU-Verträgen werde der SGV nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen festlegen. Das Ziel bleibe, die Interessen der Schweizer KMU zu wahren und gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft des Landes im europäischen Umfeld verantwortungsvoll mitzugestalten.
Der SGV nahm im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung. Diese endet am Freitag.
