Billionen-Etat: Mehrheit im EU-Parlament dagegen
Das Europaparlament lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt mehrheitlich ab.
Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU-Kommission ab.
Der Vorschlag garantiere nicht, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte abgedeckt werden. Ausserdem verzerre er den EU-Binnenmarkt sowie den fairen Wettbewerb im Agrarsektor, schreiben die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordern Änderungen. Das Europäische Parlament könne den Vorschlag so nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren.
Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber, der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der liberalen Renew, Valérie Hayer, und der Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
Grosse Fraktionen im Europaparlament fordern mehr Solidarität
Wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Pläne mache und grosse Geldbeträge nicht klar zugeteilt seien, führe das zu Zersplitterung und weniger Solidarität, kritisieren sie. Gemeinsam haben die Fraktionen 454 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament.
Der nächste mehrjährige Haushalt soll nach Willen der EU-Kommission rund 2 Billionen Euro (etwa 1,85 Billionen Franken) umfassen – das sind rund 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Während es bislang mehrere Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung schwach entwickelter Regionen gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen grossen Fonds dafür geben.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Politikbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geldern mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Darüber hinaus heisst es: «Ein gleiches Wettbewerbsumfeld für Landwirte muss gewahrt bleiben – anstelle des derzeitigen Vorschlags mit minimalen gemeinsamen Regeln.»
Abgeordnete fordern mehr Mitbestimmung im EU-Haushalt
Die Abgeordneten fordern, bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden, «ebenso an allen Entscheidungen über Flexibilitätsbeträge und Anpassungen an neue Prioritäten». Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschliessen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.
