Merkel stellt Erdogan bei Besuch weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro Asyl verweist auf massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
«Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet», sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Die beiden sprachen auch über den Konflikt in Libyen.
In den EU-Gremien solle über weitere Hilfen gesprochen werden, sagte Merkel. «Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert», lobte Merkel das türkische Engagement. Auch bei der Bekämpfung von Schleusern werde Deutschland die Zusammenarbeit «verstärken, auch was die Ertüchtigung der türkischen Küstenwache angeht». Die Bundeskanzlerin sagte der Türkei nach Angaben von Erdogan auch Hilfe beim Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien zu.
Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor Merkels Reise der EU Verstösse gegen das Flüchtlingsabkommen vorgehalten. Zugesagte Gelder in Milliardenhöhe seien nicht überwiesen worden, sagte Cavusoglu. Die EU bestreitet dies.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangte von der Kanzlerin, «das Paktieren mit der Türkei auf dem Rücken schutzsuchender Menschen zu beenden». Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies in Berlin auf massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und ein immer härteres Vorgehen gegen Schutzsuchende.
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth forderten von der Bundesregierung einen klareren Kurs im Verhältnis zu Ankara. «Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei stellen», verlangten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verwiesen auf den «völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Nordsyrien» sowie auf die «demokratiefeindliche» Absetzung gewählter Bürgermeister durch die Erdogan-Regierung.
Merkel vereinbarte derweil mit Erdogan Gespräche über die in der Türkei festgehaltenen Deutschen. Sie hätten verabredet, «Fall für Fall» noch einmal zu besprechen, sagte Merkel. Einem Medienbericht vom Dezember zufolge befinden sich fast 60 deutsche Staatsbürger wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe in türkischer Haft.
Ebenso habe sie sich dafür eingesetzt, dass noch fehlende Akkreditierungen für deutsche Journalisten in der Türkei «bald» ausgestellt werden könnten, sagte Merkel. Auch im vergangenen Jahr hatte Ankara mehrere Akkreditierungen deutscher Journalisten zunächst nicht verlängert.
Merkel und Erdogan sprachen auch über Libyen. Erdogan warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Lage dort. «Falls nicht so schnell wie möglich Ruhe einkehrt, wird sich die Atmosphäre des Chaos in Libyen auf die ganze Mittelmeerregion auswirken», sagte Erdogan.
Bei der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.
Merkel betonte, bei der Berliner Konferenz hätten sich die verschiedenen Parteien dazu verpflichtet, «dass der Status Quo erst einmal festgeschrieben wird und zu den ganzen Unterstüzungsleistungen nichts dazu kommt». Zwar sei es «unstrittig», dass es einzelne Verletzungen der Waffenruhe gegeben habe, dennoch sei «die Intensität der militärischen Aktionen (?) deutlich zurückgegangen».
