Erdogan bezeichnet Entwaffnung der PKK als Sieg für die Türkei
Nachdem die ersten 30 PKK-Kämpfer im Nordirak symbolisch ihre Waffen verbrannt haben, spricht Präsident Erdogan von einem «neuen Kapitel» für sein Land.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat laut dem «Stern» ihre Selbstauflösung und die Niederlegung der Waffen angekündigt. Dieser Schritt markiert das Ende eines Konflikts, der seit 1984 über 40'000 Menschen das Leben gekostet hat.
Die Entscheidung wurde auf einem Parteikongress im Nordirak getroffen und von der mit der PKK verbundenen Nachrichtenagentur Firat bestätigt. Die PKK folgt damit dem Aufruf ihres langjährigen Anführers Abdullah Öcalan, der sich weiterhin in türkischer Haft befindet.
In einer Videobotschaft rief Öcalan dazu auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und sich dem politischen Dialog zuzuwenden. Der Übergang von der Gewalt zur Politik wird von vielen als historischer Erfolg und Chance für einen dauerhaften Frieden gesehen.
Entwaffnung hat bereits begonnen
Die ersten Mitglieder haben bereits am Freitag mit der Entwaffnung begonnen. Die türkische Regierungspartei AKP reagiert vorsichtig optimistisch auf den Plan der PKK.
Parteisprecher betonen, dass die vollständige Umsetzung des Beschlusses und die Schliessung aller PKK-Unterorganisationen einen Wendepunkt für das Land darstellen könnten.
Unklar ist derweil noch, wie mit den Ablegern der Organisation im Ausland, insbesondere in Syrien und im Nordirak, umgegangen wird. Die PKK fordert unter anderem die Freilassung Öcalans, rechtliche Reformen für die Entlassung politischer Gefangener und Straffreiheit für ehemalige Kämpfer.
Parlamentskommission soll juristischen Rahmen klären
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte laut dem «Deutschlandfunk» die Einrichtung einer Parlamentskommission an. Diese soll alle juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess prüfen.
Dabei stehen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reintegration ehemaliger PKK-Kämpfer in die türkische Gesellschaft im Mittelpunkt.
Teile der türkischen Bevölkerungen sind noch immer besorgt. «Wir wissen, was wir tun, niemand muss beunruhigt sein, Angst haben oder sich Fragen stellen», so Erdogan laut dem «Stern».
Erdogan: «Türkei hat gewonnen»
Erdogan betont, dass die Türkei als Sieger aus dem Konflikt hervorgegangen sei. Die «Geissel des Terrorismus» sei im Begriff zu enden und die jüngsten Entwicklungen hätten die türkische Nation geeint.
Die prokurdische Partei DEM signalisiert laut «nd-aktuell» Bereitschaft, den Friedensprozess aktiv zu begleiten und setzt auf politische Integration. Politisch könnte Erdogan von einer erfolgreichen Integration der Kurden profitieren.
Etwa durch neue Koalitionen im Parlament oder eine breitere Unterstützung bei kommenden Wahlen. Dennoch bleibt offen, ob der angekündigte Wandel tatsächlich zu einer umfassenden Demokratisierung und gesellschaftlichen Versöhnung führen wird.
