Mehr als 20.000 Änderungsanträge zu Rentenreform in Frankreich
Nach fast neunwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich haben die Beratungen in den Parlamentsausschüssen begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentsausschüsse nehmen Beratungen auf - Nun auch Müllabfuhr im Streik.
Die Regierung ist dort seit Montag mit fast 22.000 Änderungsanträgen konfrontiert. Sie stammen mehrheitlich von der Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich).
Die Linkspartei werde «alle verfügbaren Waffen nutzen, um die endgültige Entscheidung zu verzögern», sagte Parteichef Jean-Luc Mélenchon. Er fordert ebenso wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen und viele Gewerkschaften die vollständige Rücknahme der Rentenreform. Damit will Präsident Emmanuel Macron die mehr als 40 Rentensysteme im Land vereinheitlichen und das Milliardendefizit der Kassen abbauen.
Am 17. Februar soll erstmals das Plenum der Nationalversammlung über die Pläne beraten, die Regierung strebt einen schnellen Beschluss an. Die Eile stösst bis in die Reihen der Regierungsmehrheit auf Kritik: Denn parallel tagt eine Finanzierungs-Konferenz von Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Sie versucht, eine Alternative für die umstrittene Vollrente mit 64 zu finden. Vor Ende April werden keine Ergebnisse erwartet.
Für Donnerstag haben mehrere Gewerkschaften zu einem neuen «nationalen Aktionstag» gegen die Reform aufgerufen. Während die Streiks bei der französischen Bahn und der Pariser Metro beendet sind, droht vielen Franzosen neues Ungemach: Denn in Paris und Marseille streikt nun auch die Müllabfuhr.
