Guy Parmelin verkündet seinen Rücktritt aus dem Bundesrat
Bundespräsident Guy Parmelin tritt auf Ende Jahr zurück. Nach elf Jahren im Amt. Gerüchte um einen möglichen Rücktritt gab es schon länger.
Im Überblick
18- «Beerdigung»: Journalist fragt, wieso er schwarz trägt
- «Jedes Treffen ist eine Bereicherung»
- «Es gibt ständig Krisen»
- Treffen mit Päpsten haben Parmelin am meisten beeindruckt
- Guy Parmelin informierte Frau über Rücktritt erst am Abend
- Guy Parmelin antwortet nur auf Französisch
- SVP liebäugelt jetzt mit Asyldepartement
- Was macht Parmelin im Januar?
- Trump-Zölle waren grösste Niederlage
- Guy Parmelin weiss nicht, ob er Budliger-Nachfolge noch bestimmt
- Covid war schwierigste Zeit
- Soll Nachfolger auch als Romandie kommen?
- «Es gibt nie einen perfekten Zeitpunkt»
- Rücktritt nicht gesundheitlich bedingt
- Parmelin dankt Bevölkerung und seiner Familie
- Parmelin will Platz für Jüngere machen
- Guy Parmelin bestätigt Rücktritt
- Schon länger Gerüchte um Rücktritt
Bundespräsident Guy Parmelin hatte kurzfristig zu einer Medienkonferenz um 11 Uhr eingeladen. Dann bestätigte er: Per Ende Jahr tritt Parmelin zurück.
Bei der Medienkonferenz bewies er Humor. «Ich hoffe nicht, dass ich in eine Depression falle», scherzte er. Parmelin freue sich auf ein ruhiges Zmorge mit Kaffee und Gipfeli.
00:00 / 00:00
Er werde aber wohl die öffentlichen Auftritte vermissen und dass ihm jemand die Autotüren öffne. «Vielleicht wird es mir aber auch nicht fehlen. Wir werden sehen.»
Auch wenn Parmelin mit Rückenproblemen zu kämpfen hat, stellte er heute klar: «Mein Rücktritt hat nichts mit meiner Gesundheit zu tun.»
Zu seiner Nachfolge will sich der SVP-Politiker nicht äussern. Der Entscheid liege letztlich beim Parlament.
Das Protokoll der Medienkonferenz zum Nachlesen:
Ein Journalist will wissen, warum Parmelin bei seiner wichtigsten Pressekonferenz schwarz trage. Das erinnere an eine «Beerdigung», meint der Journalist.
Parmelins souveräne Antwort: «Meine Krawatte ist immer blau. Das beruhigt die Journalisten.» Ein Lachen geht durch die Runde. Damit ist die Konferenz zu Ende.

Der Bundespräsident fühlt sich in seiner Muttersprache am wohlsten. Auch auf Fragen von Deutschschweizer Journalisten antwortet er auf Französisch. Bundesratssprecherin Nicole Lamon muss ihm das Wort «Wohnpolitik» übersetzen.
Dann antwortet er inhaltlich: «Der Bundesrat macht eine Wohnpolitik im Sinne der Vermieter und der Mieter, nicht der Organisationen.» Damit sei «alles gesagt».
Die SVP bedauert den Rücktritt in einer Mitteilung. Gleichzeitig dankt sie Guy Parmelin «für sein langjähriges und grosses Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bevölkerung». Die SVP verweist auf ihren Anspruch von zwei Sitzen in der Landesregierung.
Bei der Nachfolge will die SVP «ein besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur Übernahme der Führungsverantwortung für das EJPD und das VBS legen».

Heisst: Die SVP könnte das Asyldepartement von Beat Jans (SP) übernehmen. Jans wird nachgesagt, in Parmelins Wirtschaftsdepartement wechseln zu wollen.
Was war Parmelin grösste Niederlage? Der Bundespräsident weicht zunächst aus. Es sei nicht an ihm eine Bilanz zu ziehen. Dann gibt er aber doch eine Antwort: Die US-Zölle mit 39 Prozent von Donald Trump im vergangenen Sommer. Diese waren «sehr schwierig».

Aber die US-Zölle waren nicht nur eine Niederlage Parmelins. Der Bundesrat gewinne, aber verliere auch zusammen. In der Landesregierung gilt das sogenannte Kollegialitätsprinzip.
Guy Parmelins wichtigste Beamtin Helene Budliger (Staatssekretärin im Seco) bleibt länger als er, bis März. Ob er die Nachfolge noch bestimmen kann, weiss Parmelin nicht. Zuerst sei die Findungskommission am Zug.

Die Corona-Zeit war der schwierigste Zeitpunkt im Amt, sagt der Wirtschaftsminister. Läden mussten schlissen, der Bund musste Geld sprechen, um die Wirtschaft zu stärken. «Es war wirklich schwierig», erinnert sich Parmelin.
Dennoch sei die Covid-Politik in der Schweiz besser gewesen als jene im Ausland.

Bundespräsident Guy Parmelin wird an der Medienkonferenz um 11 Uhr wohl seinen Rücktritt verkünden. Gerüchte um einen Abgang aus der Landesregierung haben sich in den letzten Tagen und Wochen gehäuft.

Der Vorsteher des Eidgenössisches Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist der aktuell dienstälteste Bundesrat. Nach seiner Wahl am 9. Dezember 2015 ist er seit dem 1. Januar 2016 im Amt.
Dieses Jahr ist der SVP-Magistrat das zweite Mal (nach 2021) Bundespräsident.












