So reagieren Parteien und Verbände auf Guy Parmelins Rücktritt
Wirtschaftsverbände würdigen seinen Kurs, die Grünen rechnen scharf mit ihm ab. Gleichzeitig beginnt bereits die Debatte um die Nachfolge.
Das Wichtigste in Kürze
- Guy Parmelins angekündigter Rücktritt löst breite Reaktionen aus.
- Wirtschaftsverbände loben seine Standort- und Freihandelspolitik.
- Die Grünen kritisieren seine Agrar- und Freihandelspolitik deutlich.
Der angekündigte Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin löst bei Parteien und Wirtschaftsverbänden zahlreiche Reaktionen aus. Während bürgerliche Kreise vor allem seine Wirtschaftspolitik würdigen, üben die Grünen scharfe Kritik.
Zürcher SVP prüft eigene Kandidatur
Auch über die Nachfolge wird bereits eifrig diskutiert. Die Zürcher SVP will eine eigene Kandidatur prüfen. In der Vergangenheit wurde dafür wiederholt Regierungsrätin Natalie Rickli genannt.
Die Waadtländer SVP wiederum pocht darauf, dass Parmelins Sitz in der Romandie bleibt. Kantonalpräsident Sylvain Freymond bezeichnete den Rücktritt als «eine halbe Überraschung». Für Aussagen zu möglichen Namen sei es aber noch zu früh.
Mitte und GLP stellen Anforderungen
Die Mitte anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze. Von Parmelins Nachfolge erwartet sie jedoch, Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat zu übernehmen.
Ähnlich äussert sich die GLP. Gesucht sei eine Person mit «klarem Gestaltungswillen» sowie den menschlichen und fachlichen Fähigkeiten für das Amt. Die Fraktion will die Kandidierenden vor der Wahl zu Hearings einladen.
Die FDP verlangt von der SVP, dass sie beim Zusammenstellen des Tickets für die Nachfolge Guy Parmelins auch Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz berücksichtigt. Dies mit Blick auf die die viersprachige Schweiz und den nationalen Zusammenhalt. Zugleich würdigte sie das Wirken des abtretenden Wirtschaftsministers.
Wirtschaft würdigt Parmelins Freihandelspolitik
Viel Lob erhält Parmelin aus der Wirtschaft. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl würdigt seinen Einsatz für den Standort Schweiz und die zahlreichen Freihandelsabkommen. Für den Verband sei nun wichtig, «dass das WBF in bürgerlicher Hand bleibt».
Auch der Gewerbeverband hebt Parmelins wirtschaftspolitischen Leistungsausweis hervor. Besonders die Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern sowie die Erneuerung des Abkommens mit China schreibt er ihm zugute.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband würdigt vor allem das Bekenntnis Parmelins zur Sozialpartnerschaft und seinen grossen Einsatz diesbezüglich. Die enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden sei ein Erfolgsfaktor der Schweiz. «Guy Parmelin hat den Dialog zwischen den Sozialpartnern stets gepflegt und damit zur Stabilität und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen», so der Verband.
Swissmem lobt ebenfalls Parmelins Engagement für die exportorientierte Industrie. «Mit Beharrlichkeit und Charme förderte er den Freihandel, die guten Beziehungen zur EU und kämpfte für weniger Bürokratie», schreibt der Verband.
Auch Swissmem wünscht sich für das Wirtschaftsdepartement eine Nachfolge aus einer bürgerlichen Partei.
Grüne kritisieren Parmelins Bilanz
Deutlich kritischer fällt die Bilanz der Grünen aus. Sie sprechen von einer «überholten und zukunftsschädlichen Freihandelspolitik» und werfen Parmelin vor, ökologische Reformen in der Agrarpolitik blockiert zu haben.
Lob kommt dagegen vom Bauernverband. Präsident Markus Ritter attestiert Parmelin starke Führungsfähigkeiten. Gerade in Krisen habe er Ruhe bewahrt und den Überblick behalten.
Unter anderem bei den schwierigen Beziehungen zu den USA habe Parmelin «mit welschem Charme und guten Argumenten zu Lösungen beitragen» können.
