Merz kündigt volle Umsetzung von Empfehlungen zu Rentenreform an
In Deutschland hat eine Kommission 33 Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt – und Kanzler Friedrich Merz hat deren vollständige Umsetzung angekündigt.
«Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden», sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Massnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Die Massnahmen würden ineinander greifen und sich gegenseitig ausbalancieren. «Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert», sagte der Regierungschef. Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei sich daher einig, das Paket «vollständig» umzusetzen. Für die seit gut einem Jahr amtierende Regierung ist die Reform ein zentrales Vorhaben, mit dem sie nicht nur die Rente stabil halten, sondern auch Handlungsfähigkeit zeigen und die Stimmung im Land verbessern will.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine grosse Rentenreform zu machen.
Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört:
* Einführung einer «Kapitalrente»: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
* Wiedereinführung des «Nachhaltigkeitsfaktors»: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein «Übergangsfaktor» vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
* Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen, gekoppelt an die Lebenserwartung.
* Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
* Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
Merz würdigte die Vorschläge als «ausgewogenes Paket». «Diese Empfehlungen sind vor allergrösster Bedeutung», sagte der Vorsitzende der christdemokratischen CDU. Die Vorschläge könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.
Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine grosse Reform. «Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option», sagte Merz.
