Ökonomen erheben Einspruch gegen Rentenpläne der deutschen Koalition
Führende Ökonomen fordern einen Stopp des deutschen Rentenpakets. Auch ein Berater des SPD-Chefs protestiert gegen die geplanten Reformen der Koalition.
Führende Ökonomen aus Deutschland haben sich zusammengeschlossen, um die geplanten Rentenreformen der Bundesregierung zu stoppen. Über zwanzig renommierte Forscher verschiedener Disziplinen haben einen gemeinsamen Appell unterzeichnet, der die sofortige Rücknahme des Gesetzespakets fordert.
Besonders brisant ist die Beteiligung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium an dieser Initiative. Jörg Rocholl, der als Berater von SPD-Chef Lars Klingbeil fungiert, gehört zu den prominentesten Unterzeichnern des Protests, so das «Handelsblatt».
Ökonomen lehnen Rentenpläne von Schwarz-Rot ab
Die Experten warnen laut dem «Spiegel» vor erheblichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch die vorgesehenen Massnahmen. Insbesondere die geplante Haltelinie beim Rentenniveau und die Ausweitung der Mütterrente würden zu dramatischen Kostensteigerungen führen.
Die Ökonomen befürchten, dass diese Entscheidungen bereits in wenigen Jahren zu drastischen negativen finanziellen Konsequenzen führen werden. Das Reformpaket verstosse gegen grundlegende Prinzipien einer nachhaltigen Rentenpolitik, so die einhellige Meinung der Forscher.
Sie fordern stattdessen eine langfristig angelegte Strategie, die sowohl berechenbar als auch fiskalisch verantwortlich ist.
Politische Spannungen innerhalb der Union
Die wissenschaftliche Kritik verstärkt den bereits bestehenden Widerstand innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag, so die «Tagesschau». Junge Abgeordnete der CDU/CSU haben bereits angekündigt, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, wodurch der Koalition eine sichere Mehrheit fehlt.
Diese interne Opposition sieht sich nun durch die Stellungnahme der Ökonomen in ihrer Position bestätigt. Trotz der wissenschaftlichen Unterstützung hält die Fraktionsführung der Union an ihrer grundsätzlichen Zustimmung fest.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger betont, dass ohne das Paket wichtige Elemente wie die Aktivrente nicht realisiert werden könnten.
Zukunft der Reform bleibt ungewiss
Die Bundesregierung steht nun vor einem Dilemma zwischen wissenschaftlichen Einwänden und politischen Zusagen. Das Rentenpaket soll ursprünglich zum 1. Januar in Kraft treten.
Doch die wachsende Opposition macht eine termingerechte Umsetzung zunehmend unwahrscheinlich. Die SPD beharrt weiterhin auf der unveränderten Durchsetzung aller geplanten Massnahmen, während die Kritiker eine grundlegende Überarbeitung fordern.
Die Experten argumentieren laut «n-tv», dass es besser sei, den gesetzlichen Status quo beizubehalten, solange kein überzeugendes Reformkonzept vorliege. Diese Haltung könnte die politischen Verhandlungen in den kommenden Wochen entscheidend beeinflussen.
