Guy Parmelin tritt zurück: SVP schielt auf EJPD und VBS
Die SVP soll «die stärksten Leute» für die Nachfolge von Guy Parmelin bringen, sagt Parteipräsident Marcel Dettling, und fürs EJPD sollen sie geeignet sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsident Guy Parmelin tritt per Ende Jahr zurück, die SVP sucht eine Nachfolge.
- Kriterien wie Geschlecht oder Region seien nicht wichtig, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling.
- Aber ins EJPD einziehen würde die Volkspartei gerne, und nicht Parmelins WBF übernehmen.
Er habe die SVP-Parteileitung «sehr spät heute Morgen» über seinen Rücktritt informiert, sagte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien. Viel Vorlauf hatte also auch SVP-Präsident Marcel Dettling nicht, auch wenn er es wie viele andere wohl ahnte: Heute ist dieser Tag gekommen. Jetzt wird über die Nachfolge spekuliert, entsprechend präsentiert die SVP auch bereits eine Findungskommission.
Guy Parmelin ganz gross, Nachfolge herausgefordert
«Wenn eine so starke Persönlichkeit wie Guy Parmelin zurücktritt, ist es natürlich schwierig, in seine Fussstapfen zu treten», sagt Dettling im Nau.ch-Interview. Er würdigt Parmelin als einen, der die SVP-Politik und damit die Haltung eines Drittels der Bevölkerung in den Bundesrat getragen habe.
Ein Augenmerk auf die Zuwanderung, der Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen, diese Leistungen betont Dettling. Und noch einmal: «Das wird schwierig.»
Keine allzu engen Kriterien für Kandidierende
Nichts wissen will der SVP-Chef deshalb von Fragen nach dem Mann/Frau-Thema oder aus welcher Region eine Kandidatur kommen müsse. «Wichtig ist, dass wir die stärksten Leute bringen», betont er. Denn: «Wir haben nicht nur wirtschaftlich schwierige Zeiten vor uns, auch sicherheitspolitisch, haben eine unruhige Weltlage.»
Die SVP lässt sich damit alle Optionen offen. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz käme so gleichermassen infrage wie der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi oder die St. Galler Ständerätin Esther Friedli. Obwohl mit Martin Pfister und Karin Keller-Sutter die Kantone Zug und St. Gallen bereits im Bundesrat vertreten sind.
Erhebt die SVP Anspruch aufs EJPD?
Ein wichtiges Kriterium ist für die SVP aber, dass die Kandidierenden sich für das EJPD oder das VBS eignen. Denn die SVP denkt schon einen Schritt voraus: Nach der Wahl könnte es im neuzusammengesetzten Bundesrat zu Rochaden kommen.
So könnte etwa Justizminister Beat Jans vom abtretenden Guy Parmelin das Wirtschaftsdepartement übernehmen. Erhebt die SVP also implizit Anspruch auf das EJPD von Jans?
«Den Anspruch stellen wir – und das sagen wir schon lange – wenn wir einen dritten Bundesratssitz erhalten könnten», entgegnet Dettling. Dann hätte man längst das EJPD übernommen – denn dort sehe man den grössten Handlungsbedarf. Für die SVP tut Bundesrat Jans bei der Migration zu wenig, und das trotz zahlreicher vom Parlament überwiesener Vorstösse.
Doch kein 1er-Ticket
Zuvorkommend sein kann die SVP dagegen auch. In der Medienmitteilung ist davon die Rede, dass die SVP «eine Kandidatur» präsentieren werde. Doch damit sei nicht nur eine Person gemeint.
Vielmehr wolle man damit ausdrücken, dass der SVP als wählerstärksten Partei weiterhin zwei Bundesratssitze zustehen. Nebst Albert Rösti dann ab 2027 auch mit einer neuen, vom Parlament gewählten SVP-Persönlichkeit. Und diesbezüglich, versichert Dettling: «Wir werden eine Auswahl präsentieren können.»
