Verhilft Linke Merz durch Enthaltung zur Rentenreform?
Die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zur umstrittenen Rentenreform im Bundestag zu enthalten. Damit würde sie den Weg für sie freimachen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket der Regierungskoalition zu enthalten. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte, die Linke wolle verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gesenkt werde.
Sollten sich alle 64 Abgeordneten der Linken enthalten, sinkt die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen bei voller Anwesenheit. Union und SPD verfügen gemäss der «Tagesschau» über 328 Stimmen und hätte so einen Puffer von 44 Stimmen.
Im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags wurde das Rentenpaket bereits mit Koalitionsstimmen gebilligt, während die Linksfraktion sich enthielt. Diese warf laut der «taz» insbesondere der Union vor, «Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner» zu spielen.
Linke gibt eigene Forderungen auf
Das auch koalitionsintern umstrittene Rentenpaket fixiert eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Es entlastet zudem jüngere Beitragszahler durch einen Sockelbetrag in der Rentenversicherung.
Die schwarz-rote Regierung plant eine Reformkommission einzurichten, die bis Mitte 2026 Vorschläge für das System vorlegt. Kritiker bemängeln hohe Kosten, Ungerechtigkeit und dass das Paket für weite Teile der Bevölkerung keine oder kaum Verbesserungen bringe.
Die Linke forderte ursprünglich eine Senkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre und ein Rentenniveau von 53 Prozent. Die Entscheidung zur Enthaltung signalisiert eine ungewöhnliche Unterstützung von linker Seite, so «n-tv».
