Macrons Rentenreform am Parlament vorbei stösst auf Empörung
Die französische Regierung möchte Macrons Rentenreform ohne Parlamentsbeschluss durchbringen. Dies stösst auf Empörung aus allen Lagern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die französische Regierung möchte die Rentenreform ohne Parlamentsbeschluss verabschieden.
- Nach diesem Beschluss reichten viele Parlamentsabgeordnete Misstrauensanträge ein.
Mit ihrer Ankündigung, ihre umstrittene Rentenreform am Parlament vorbei umzusetzen, hat die französische Regierung für Empörung gesorgt.
Abgeordneten der rechten und der linken Opposition reichten Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kündigte für die kommende Woche massive Protestkundgebungen an.
Nach zweiwöchigen zähen Debatten hatte Premierminister Edouard Philippe am Samstag überraschend die Beratungen in der Nationalversammlung in erster Lesung abgebrochen. Er hat angekündigt, die Rentenreform ohne Beteiligung der Abgeordneten umzusetzen.
41'000 Änderungsanträge liegen vor
Er werde die «Episode der Nicht-Debatte» mit der Opposition beenden und setze das Gesetz in erster Lesung per Verfassungsklausel 49.3 um, sagte Philippe im französischen Unterhaus. Er warf der Opposition vor, mit der bewussten Verzögerung der Debatten Obstruktionspolitik zu betreiben.
«Nach mehr als 115 Stunden öffentlicher Debatten, Tag und Nacht, auch an Wochenenden, ist die Nationalversammlung erst bei Artikel 8 eines gewöhnlichen Gesetzes angekommen, das insgesamt 65 umfasst.» Tatsächlich liegen 41'000 Änderungsanträge zu dem Reformvorhaben vor.
Artikel 49.3 der Verfassung erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Parlamentsbeschluss umzusetzen, wenn die Debatten nicht vorankommen. Die Opposition kann daraufhin binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen.
Übersteht die Regierung diesen, gilt das Gesetz als angenommen. Damit ist angesichts der komfortablen Parlamentsmehrheit für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu rechnen.
Rentensystem vereinheitlichen
Macron will die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme des Landes vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Er drängte auf den Abschluss der ersten Lesung vor den Kommunalwahlen Mitte März. Die endgültige Verabschiedung der Reform, die auch dem Senat vorgelegt werden muss, beabsichtigt er vor der Sommerpause.
Die Gewerkschaften fürchten massive Einbussen für viele Ruheständler. Monatelang organisierten sie landesweite Streiks gegen Macrons Pläne, die jedoch zuletzt wegen der leeren Streikkassen abgeflaut waren. CGT-Chef Martinez kündigte nun angesichts der «zutiefst skandalösen Haltung» der Regierung neue Proteste «ab der kommenden Woche an».
