Rentenreform geht in Frankreichs Nationalversammlung ins Plenum

Frankreichs Nationalversammlung hat mit der Plenarberatung zur geplanten Rentenreform der Mitte-Regierung begonnen. Die Diskussion über das umstrittene Vorhaben startete am Montagnachmittag in aufgeheizter Stimmung. Arbeitsminister Olivier Dussopt kam wegen der Unruhe auf den Oppositionsbänken zunächst kaum zu Wort.

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Sie setzt darauf, die Reform mit den Stimmen der oppositionellen Republikaner durchzubringen. Eine Mehrheit steht aber noch nicht.

Neben der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters will die Regierung die Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente beschleunigen. Ausserdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten.

Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen lehnen die Reform ab. Für die Plenardebatte lagen mehr als 20 000 Änderungsanträge vor.

In der Bevölkerung stossen die Pläne auf Widerstand. In Umfragen sprachen sich knapp zwei Drittel dagegen aus. Für Dienstag sind erneut Massendemonstrationen und ein grosser Streik angekündigt. Angesichts dessen gibt es mittlerweile auch in der Regierungsfraktion Zweifler, Vorbehalte haben auch Abgeordnete der Republikaner ausgedrückt.

Regierungschefin Élisabeth Borne versprach den Konservativen nun Zugeständnisse. Etwa mit Blick auf frühere Renten bei frühem Beginn des Arbeitslebens und beim Umgang von Unternehmen mit älteren Arbeitnehmenden.