Vignette teurer, Most billiger – schlecht für E-Autos?
Mitte-Nationalrat Martin Candinas fordert eine Preiserhöhung bei der Vignette. Das Benzin soll dafür billiger werden. Nicht überall kommt die Idee gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer neuen Motion will Martin Candinas den Transitverkehr unattraktiver machen.
- Funktionieren soll dies mit einem höheren Preis für die Vignette.
- Dafür wird der Most billiger – ein Ausgleich, der Elektroautos nicht viel bringt.
Teurere Vignette, günstigeres Benzin: Etwa so lässt sich eine neue Motion von Mitte-Nationalrat Martin Candinas zusammenfassen.
Der Bündner Politiker fordert im in der vergangenen Woche eingereichten Vorstoss: Der Preis für die Autobahnvignette soll von 40 auf 80 Schweizer Franken steigen. Dafür soll der Mineralölsteuerzuschlag gesenkt werden.
Candinas argumentiert mit dem zunehmenden ausländischen Transitverkehr auf Schweizer Strassen. Ein höherer Preis für die Vignette könnte dafür sorgen, dass dieser einen angemessenen Beitrag leistet. Die Mehrbelastung für inländische Autofahrende soll mit dem günstigeren Benzin ausgeglichen werden.
Eine Frage, die sich dabei stellt: Was ist mit der Elektromobilität? Die teurere Vignette bräuchten E-Auto-Besitzer trotzdem – vom günstigeren Benzin würden sie aber nicht profitieren.
GLP-Grossen: Mineralölsteuer ist «verursachergerecht»
Jürg Grossen, Präsident der GLP und des Verbands Swiss eMobility, lehnt die Motion ab. «Sie ist nicht zielführend, weil sie die Mineralölsteuer senken und gleichzeitig die Vignette verteuern will», sagt der Berner Nationalrat gegenüber Nau.ch.
Die Mineralölsteuer sei «verursachergerecht» und «sinnvoll», betont er. «Wer mehr und mit hohem Spritverbrauch fährt, bezahlt entsprechend mehr, wer wenig und verbrauchsarm fährt, bezahlt weniger.» Das sei richtig, so Grossen.
Der GLP-Politiker sagt zwar: «Elektroautos sollen grundsätzlich genauso im Verhältnis zur Strassenfinanzierung beitragen wie andere Fahrzeuge.» Dafür spreche sich Swiss eMobility ebenfalls aus.
Gleichzeitig hält Grossen fest: «Da sie sehr emissionsarm fahren und damit die Umwelt schonen, ist es angebracht, diesen Aspekt wie heute bei den Verbrennern auch verursachergerecht zu berücksichtigen.»
Dramatisch wäre eine Erhöhung des Vignettenpreises wohl aber für Elektroauto-Besitzer nicht. Grossen erklärt: «Elektroautos sind über die Lebensdauer deutlich günstiger als Verbrenner, daran würde auch ein höherer Vignettenpreis nur wenig ändern.»
Candinas: «Wer nichts bezahlt, kann auch nicht entlastet werden»
Martin Candinas verteidigt seine Idee gegenüber Nau.ch: «Heute beteiligen sich die E-Auto-Nutzer nicht an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur via die Mineralölsteuer. Wer verursachergerecht nichts bezahlt, kann somit auch nicht entlastet werden.»
Er staune, dass gewisse E-Auto-Besitzer nicht sehen, dass sie heute die «grossen Profiteure» seien, so Candinas. «Sie sind umweltfreundlich unterwegs, aber viel zu günstig.»
Für E-Autos fallen aktuell nur die Motorfahrzeugsteuer und die Kosten für die Vignette an. Bei den anderen Autofahrern kommen die Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag dazu.
Zusätzliche Massnahmen, die die E-Mobilität entlasten würden, brauche es deshalb trotz teurerer Vignette nicht. «Die E-Mobilität wurde jahrelang gefördert und wird dies in den nächsten Jahren weiterhin», sagt Candinas.
Grüne: Wichtig, dass Alpenraum geschützt wird
Den Vorstoss von Candinas mitunterzeichnet hat der Grünen-Nationalrat Michael Töngi. Aktuell gehe es um «eine Auslegeordnung» mit verschiedenen Vorstössen, wie man den Transitverkehr eindämmen könnte.
Nebst der Motion von Candinas gebe es beispielsweise die Idee einer generellen Abgabe für alle Transitfahrten. Diese ist aus der Sicht von Töngi weniger überzeugend. Auch, weil sie im Gegensatz zum Candinas-Projekt dem Strassenfonds zusätzliche Einnahmen bringen würde. Das könnte wiederum dazu führen, dass der Druck für Autobahnausbauten zunimmt.
Der Luzerner führt gegenüber Nau.ch aus: «Für mich ist es wichtig, dass der Alpenraum geschützt wird. Wir sollten aber auch die Agglomerationen von Verkehr entlasten.»
Die Grünen würden deshalb auf Massnahmen setzen, die den Verkehr reduzieren und verlagern. Eine Möglichkeit wäre eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe. «Das würde der E-Mobilität am meisten helfen», so Töngi.
Aber auch ein Road Pricing, also eine Gebühr für die Nutzung von Strassen, gehört dazu. Gleichzeitig will die Umweltpartei den öffentlichen Verkehr fördern.
Bund verliert wegen E-Mobilität Einnahmen
Eine Herausforderung ist, dass der Bund durch die zunehmende E-Mobilität weniger einnimmt. Dies, da die Mineralölsteuer und der entsprechende Zuschlag von weniger Autofahrern bezahlt wird.
Candinas sagt: «Diese Mittel müssen kompensiert werden, sonst fehlen dem Bund in Zukunft die finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur.»
Tatsächlich hat der Bundesrat bereits eine Massnahme auf den Weg gebracht. Er will bis 2030 eine Ersatzabgabe für E-Autos einführen. Auch Grossen weist darauf hin, dass entsprechende Abklärungen im Gang sind. Wie genau diese erhoben werden soll, ist indes noch nicht klar.
