Rentenreform in Frankreich: Premier Bayrou will neu verhandeln
Frankreichs Premier Bayrou kündigt Neuverhandlung der umstrittenen Rentenreform an. Die Opposition hingegen fordert die Rücknahme oder Aussetzung.
François Bayrou, Frankreichs neuer Premierminister, hat in seiner ersten Regierungserklärung eine Überraschung präsentiert. Er kündigte an, die heftig umstrittene Rentenreform von 2023 erneut zur Debatte zu stellen, berichtet die «FAZ».
Die Reform, die das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, hatte monatelange Proteste ausgelöst. Nun bietet Bayrou neue Gespräche an, um die politische Lage zu entspannen, so die «Tagesschau».
«Ich habe beschlossen, dieses Thema noch einmal aufzurollen», erklärte Bayrou laut «n-tv.de». Er fügte hinzu: «Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus.»
Dreimonatige Verhandlungen zur Rentenreform geplant
Bayrou plant, ein neues Gremium mit Vertretern aller Seiten einzusetzen. Dieses soll innerhalb von drei Monaten eine Lösung zur Rentenreform finden, so «Deutschlandfunk».
Der Premier zeigt sich kompromissbereit: Selbst das Renteneintrittsalter könne diskutiert werden. Allerdings betont er laut «Tagesschau», dass ohne Einigung die aktuelle Rentenreform weiter umgesetzt werde.
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass Bayrou die Rentenfrage als «grösste Dringlichkeit» bezeichnet. Schon am kommenden Freitag soll die erste Sitzung stattfinden.
Opposition fordert Rücknahme
Die Opposition, insbesondere das linke Bündnis NFP, fordert die Rücknahme oder Aussetzung der Reform. Sie hatte dies zur Bedingung gemacht, um von einem Misstrauensvotum abzusehen, berichtet «Tagesschau».
Bayrou versucht demnach, einen Balanceakt zu vollführen. Er muss einerseits auf die Opposition zugehen, andererseits die finanzielle Stabilität des Rentensystems sichern.
Der «Spiegel» zitiert Bayrou: «Wenn diese Delegation eine ausgeglichene und gerechte Lösung findet, werden wir sie übernehmen».
Finanzielle Herausforderungen
Bayrou betonte in seiner Rede die prekäre finanzielle Lage Frankreichs. Er rechnet für 2025 mit einem Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die «Süddeutsche Zeitung» zitiert.
Die «FAZ» berichtet, dass Bayrou die hohe Verschuldung Frankreichs in den Fokus stellte. Er warnte davor, die angespannte Finanzlage zu ignorieren.
Ob Bayrous Vorgehen ausreicht, um ein Misstrauensvotum abzuwenden, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der neue Premier einen tragfähigen Kompromiss finden kann, so die «Tagesschau».
