Israels Regierungschef: US-Nahost-Plan erkennt Siedlungen im Westjordanland an
Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Nahost-Plan erkennt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge die israelischen Siedlungen im Westjordanland an. Zudem werde das Jordantal durch den Plan unter dauerhafte Kontrolle Israels gestellt, sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington.
Das Wichtigste in Kürze
- Netanjahu fordert Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch Palästinenser.
Trump hatte bei der Vorstellung des Plans zuvor von einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnte den Plan umgehend ab.
Netanjahu sprach angesichts der Präsentation des Nahost-Plans durch Trump von einem «historischen Tag». Zu viele bisherige Pläne für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern hätten darauf abgezielt, einen Rückzug Israels von «lebenswichtigem Gebiet wie dem Jordantal» zu erzwingen, sagte Netanjahu.
Trump hingegen erkenne «die israelische Souveränität über das Jordantal und andere strategische Gebiete von Judäa und Samaria» an, lobte der israelische Regierungschef. Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das Westjordanland.
Der Plan sehe überdies kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor, sagte Netanjahu. Er sei bereit, mit der Palästinenserführung über den «Weg» zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln, sagte Netanjahu weiter. Bedingung dafür sei jedoch, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Trump habe mit seinem Plan eines «realistischen und dauerhaften Friedens» eine «grossartige Zukunft für Israelis, Palästinenser und die ganze Region» aufgezeigt, sagte Netanjahu.
Bei der Vorstellung des Plans hatte Trump gesagt, Jerusalem müsse «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Zugleich stellte er einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in Aussicht. Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat knüpfte Trump aber an Bedingungen.
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wies den Plan umgehend zurück. «Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren», sagte der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP. Bereits im Vorfeld der Präsentation hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), welche die meisten palästinensischen Gruppierungen vereint, den Plan abgelehnt.
