Wegen F-35-Debakel: Viola Amherd soll Red und Antwort stehen müssen
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats will das F-35-Fixpreis-Debakel untersuchen. Befragt werden soll auch Ex-VBS-Vorsteherin Viola Amherd.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund ging lange davon aus, dass für die F-35-Jets ein Fixpreis vereinbart wurde.
- Doch nun sollen die Kampfjets aus den USA bis zu 1,5 Milliarden Franken mehr kosten.
- Das Parlament will jetzt Top-Leute des VBS dazu befragen – auch Ex-Vorsteherin Amherd.
Die Beschaffung der F-35-Kampfjets droht teurer zu werden, trotz vereinbartem Fixpreis. Die 36 bestellten F-35-Tarnkappenbomber könnten bis zu 1,5 Milliarden Franken mehr kosten als gedacht.
Dabei waren Bund und Parlament lange von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken ausgegangen. Auch bei der Volksabstimmung dazu waren 50,1 Prozent für die Beschaffung dieses Kampfjet-Typen. Dies aber unter der Voraussetzung, dass das Kostendach genau sechs Milliarden Franken beträgt.
Klar ist: Kurz bevor man sich für den F-35 entschied, hatte die damalige VBS-Vorsteherin, Viola Amherd, vier Gutachten in Auftrag gegeben. Drei davon drehten sich um den vermeintlichen Fixpreis mit den USA. Was diese Gutachten ans Licht brachten, ist bisher unklar.
Neunköpfige Kommission kümmert sich um F-35-Untersuchung
Wie es zu dem Fixpreis-Missverständnis gekommen ist, will das Parlament nun klären. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) soll sich dieser Aufgabe direkt nach den Sommerferien annehmen, wie die «NZZ» nun berichtet.
Auch der Umgang mit den von Viola Amherd in Auftrag gegebenen Gutachten soll im Fokus stehen. Genauso wie die Information des Bundesrates gegenüber Oberaufsicht und Öffentlichkeit.
Die neunköpfige Kommission wird demnach aus drei SVP-, zwei SP-Repräsentanten sowie je einem FDP-, Mitte-, Grünen- und GLP-Vertreter bestehen. Geleitet wird sie von David Roth (SP). Das Gremium hatte sich schon mehrfach mit aus dem Ruder gelaufenen Rüstungsgeschäften befasst.
Viola Amherd und andere VBS-Top-Leute sollen befragt werden
Laut Kommissionsmitglied Manuela Weichelt (Grüne) will man dazu auch ehemalige VBS-Topleute befragen. «Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen», wie sie der Zeitung sagt.
Das heisst: Unter anderem Viola Amherd soll Rede und Antwort stehen. Auch Ex-VBS-Generalsekretär Toni Eder, der ehemalige Rüstungschef Martin Sonderegger sowie Darko Savic sollen dazu befragt werden.
Savic war früher der Projektleiter für die Beschaffung des F-35. Auch Luftwaffenchef Peter Merz und Armee-Chef Thomas Süssli, die beide das VBS bald verlassen, dürften zur Befragung antraben.
Thomas Burgherr (SVP) will zudem untersuchen, «ob das VBS nicht nur aus strategischen Gründen von einem Fixpreis ausgegangen ist». Die aktuellen und ehemaligen VBS-Top-Leute inklusive Amherd müssen gemäss Parlamentsgesetz zur Befragung erscheinen.
Finanzieller Aspekt wurde bei früherer Untersuchung nicht angeschaut
Laut der Zeitung muss die GPK-Subkommission aber das alles nicht von Beginn an aufrollen. Schon 2022 habe das Gremium den Kampfflieger untersucht und den Bundesrat daraufhin gerügt.
Dies wegen fehlender Transparenz beim Evaluationsverfahren für den F-35. Aber: Die parlamentarische Oberaufsicht habe sich damals bewusst nicht mit dem Fixpreis befasst.
Sie war damals davon ausgegangen, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die finanziellen Aspekte der F-35-Beschaffung prüft. Doch das sei nicht geschehen.
Matthias Jauslin (GLP), der damals Teil der zuständigen Subkommission war, gibt zu: «Im Nachhinein war dies ein Fehler.» Er «habe immer bezweifelt, dass der mit Abstand beste Flieger auf die Dauer auch der billigste sein kann. Zusätzliche Kosten waren schon früh erkennbar.»
