Irland muss Verdächtige weiter nach Grossbritannien ausliefern
Irland muss bei einem Europäischen Haftbefehl Verdächtige weiter nach Grossbritannien ausliefern. Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien binden.
Das Wichtigste in Kürze
- EuGH urteilt über Regelung zu Europäischem Haftbefehl nach Brexit.
Die entsprechenden Brexit-Regelungen seien bindend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die für Irland geltende Ausnahmeregelung im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik greife in diesem Fall nicht. (Az. C-479/21 PPU)
Zwei Männer, die im September 2020 und im Februar 2021 festgenommen worden waren, hatten vor den irischen Gerichten geklagt. Ihr Argument war, dass sie rechtswidrig in Haft seien, weil die Regelung über den Europäischen Haftbefehl zwischen Grossbritannien und Irland nicht mehr angewandt werden müsse. Der Oberste Gerichtshof fragte den EuGH, wie die Rechtslage sei.
