Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen
Die seit Jahren umstrittene Forderung nach einem Tempolimit könnte auch zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Vorstoss als «Sommerlochthema».
Grünen-Chef Robert Habeck kündigte am Dienstag im Nachrichtenportal «The Pioneer» an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern eine der Prioritäten seiner Partei für den Fall einer Regierungsbeteiligung sein werde. Bei der CDU stiess Habecks Vorstoss auf wenig Verständnis: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte ihn als «Sommerlochthema».
Das Tempolimit sei «wahrscheinlich die erste Massnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind», sagte Habeck zu «The Pioneer». Er wies Einwände zurück, das Tempolimit stelle eine «ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit» dar. Das klinge nach der Schliessung von Kirchen oder Schulen «jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon». Es gebe etwa in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, um mal auf 40 Kilometern 250 Stundenkilometer zu fahren. «Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland», sagte Habeck.
Die Union reagierte mit Unverständnis auf Habecks Ankündigung. "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warf den Grünen falsche Prioritäten vor. "Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern", sagte Ziemiak. Das sei wichtig für das Land. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern?, forderte der CDU-Generalsekretär.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf den Grünen im Nachrichtenportal «t-online» vor, sie entlarvten mit ihrer Forderung «bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen».
Auch die FDP wies die Grünen-Forderung nach einem Tempolimit zurück. Wer dies angesichts «einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik» fordere, «lebt hinter dem Mond», sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den RND-Zeitungen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn Habeck das Tempolimit zur Bedingung einer neuen Regierung erhöhe, «belegt er damit nur, dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern».
Die SPD forderte die Grünen auf, über ihre Regierungsbeteiligung in den Ländern selbst für ein Tempolimit einzutreten. «Für das Tempo auf Autobahnen sind die Länder zuständig», erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. Zuletzt sei ein Tempolimit im Bundesrat auch an der Enthaltung der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg gescheitert.
Die Linkspartei unterstützt Forderungen nach einem Tempolimit und macht sich sogar für eine Begrenzung auf 120 Stundenkilometer stark. Er verstehe nicht, warum die Grünen so «hasenfüssig» aufträten und nur 130 Stundenkilometer forderten, sagte Parteichef Bernd Riexinger zu «t-online».
Die AfD wies die Grünen-Forderung als «rein ideologisch begründet» zurück. Ein «sachlich nicht begründetes, allgemeines Tempolimit» werde von der AfD abgelehnt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel.
