Grüne bekräftigen Referendumsdrohung gegen Sparpaket

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Bern,

Die Grünen zeigen sich mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am Sparpaket unzufrieden und halten an ihrer Referendumsdrohung fest.

Bundeshaus
Trotz der vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am Sparpaket zeigen sich die Grünen weiterhin unzufrieden. (Archivbild) - sda

Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen am aktuellen Sparpaket stellen die Grünen nicht zufrieden. Sie halten an ihrer Referendumsdrohung fest. Es handle sich um ein ideologisches Sparprogramm auf Kosten der Zukunft.

Grüne kritisieren Bundesrat

«Karin Keller-Sutter und der No-Future-Bundesrat wollen weiterhin dem Klima an den Kragen», liess sich Parteipräsidentin Lisa Mazzone am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Für die Milliarden-Aufrüstung bei der Armee und den ideologischen Sparhammer zahlten Klimaschutz und Chancengleichheit den Preis.

Junge Menschen würden bei den Hochschulen und dem öffentlichen Verkehr mit massiven Mehrkosten konfrontiert, hiess es weiter. «Die Grünen werden das rückwärtsgewandte Sparpaket des Bundesrats notfalls an der Urne versenken.»

Kommentare

User #3423 (nicht angemeldet)

Ah, selbst wollen sich diejenigen gar nicht so einschränken aber anderen was vorschreiben.

User #808 (nicht angemeldet)

Allein der Bund gibt mittlerweile 3.5 Milliarden Franken für den Asylbereich aus – im Jahr 2021 waren es noch 1,5 Milliarden. Damit ist der Asylbereich einer der grössten Posten im Bundesbudget.30.07.2024

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