Grüne fordern bessere Kontrolle von Frontex-Grenzschutzbehörde

Keystone-SDA

Belgien, 06.02.2021 - 16:27

Nach Vorwürfen gegen die EU-Grenzagentur Frontex hat der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt eine bessere Kontrolle der Behörde verlangt. Nötig seien mehr Einsicht in Unterlagen für das EU-Parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die EU-Staaten, sagte Marquardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Frontex braucht Mechanismen, bei denen Vorfälle nicht verdeckt werden, bei denen Ungereimtheiten aufgedeckt werden und nicht hingenommen.»

ARCHIV - Ein Beamter der Bundespolizei See steht im Hafen der Insel Samos auf dem Vordeck eines Streifenboots vor einer ersten Erkundungsfahrt. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex, auch wegen mutmasslicher Grundrechtsverstösse. Foto: Christian Charisius/dpa - sda - Keystone/dpa/Christian Charisius

Das Wichtigste in Kürze

• Hintergrund sind Berichte über die illegale Zurückweisung von Geflüchteten durch nationale Grenzschützer an den EU-Aussengrenzen, bei denen Frontex-Beamte nicht eingegriffen haben sollen.

«Frontex hat systematisch weggeschaut», sagte Marquardt. «Durchgriffsrechte wurden nicht genutzt.» Dies führe dazu, dass Menschen das verbriefte Recht verweigert werde, einen Asylantrag zu stellen.

Am Freitagabend hatte das ZDF-Magazin «Royale» von Jan Böhmermann berichtet, dass Frontex-Mitarbeiter sich entgegen eigener Angaben mit Waffenlobbyisten getroffen hätten, die nicht im EU-Transparenzregister verzeichnet seien. Auch dieser Vorwurf müsse aufgeklärt werden, sagte Marquardt.