Grüne fordern mehr EU und weniger USA

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Bern,

Die Grünen setzen auf die EU und fordern eine Reduzierung der Abhängigkeit von den USA.

Schweiz EU
Die Grünen wollen, dass die Schweiz verstärkt auf die EU setzt. (Symbolbild) - keystone

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, «unsere Abhängigkeit von den USA» zu reduzieren und verstärkt auf Europa zu setzen. Die EU sei der verlässlichste Partner, teilten sie am Donnerstag mit.

Die US-Zölle in der Höhe von 39 Prozent werten die Grünen als Beweis für ein Scheitern der bürgerlichen Wirtschaftspolitik. Es sei falsch gewesen, sich von Europa zu isolieren, sich bei Autokraten anzubiedern und die Industriezölle einseitig abzuschaffen.

Gegenmassnahmen und neue Strategien

Auch die Grünen fordern Gegenmassnahmen. Diese bestehen bei ihnen aus einer Digitalsteuer für amerikanische Tech-Unternehmen sowie aus einem Verzicht auf den Kauf des F-35-Kampfjets.

Zudem müssten die EU-Verträge möglichst rasch unter Dach und Fach gebracht werden, bekräftigte die Partei. Weiter forderte sie eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und einen Rückzug des Sparprogramms des Bundes.

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Kommentare

User #3357 (nicht angemeldet)

"Markenschutz: Emmentaler Switzerland kämpft vor EU-Gericht. Schweiz will die Marke Emmentaler für den bekannten Schweizer Käse in der EU schützen. Die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland hat dagegen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg geklagt. Das Urteil steht aus." Die Schweiz wendet sich an Fremde Richter, der SVP wird das nicht gefallen oder doch?

User #3875 (nicht angemeldet)

@Grüne, mehr EU heisst dann eine Mehrwertsteuer von 22%

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