GLP für E-ID – Stimmfreigabe bei Eigenmietwert
Die Grünliberalen unterstützen die E-ID und geben die Stimmfreigabe zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Dies ergab sich beim heutigen Online-Delegiertentreffen.
Die Grünliberalen wollen eine elektronische ID. Am Samstag hat die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) die Ja-Parole zur entsprechenden Vorlage gefasst. Zur Abschaffung des Eigenmietwerts gaben sie hingegen Stimmfreigabe.
An ihrer Online-Versammlung beschlossen die Delegierten der GLP mit 171 Ja- und einer Nein-Stimme sehr deutlich die Ja-Parole zur E-ID-Vorlage. «Wir erwarten von der E-ID einen längst fälligen und beachtlichen Sprung bei der Digitalisierung der Schweiz», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der Partei zitieren.
Eigenmietwert sorgt für Diskussion
Für mehr Diskussionen führte die zweite Vorlage, die am 28. September vors Stimmvolk kommt – die Gesetzesänderung für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, sprich zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Einige der GLP-Mitglieder sehen den Eigenmietwert als ungerechtfertigte Besteuerung eines fiktiven Wertes, andere gewichten die Gefahr höher, dass durch einen Systemwechsel die energetischen Sanierungen von Wohnbauten stark Abnehmen könnten und massive Steuerausfälle den Bundeshaushalt im Übermass belasten würden.
«Beide Haltungen sind aus GLP-Sicht nachvollziehbar», so Grossen. Letztlich stimmten die Delegierten mit 104 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Stimmfreigabe.
GLP unterstützt Vertragspaket mit EU
Während der Versammlung bekräftigte die GLP zudem ihre Unterstützung für das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union. Grossen betonte, die Bilateralen III seien gerade in Zeiten des von den USA ausgelösten Handelskriegs von zentraler Bedeutung.
Mit willkürlichen Zöllen habe die Trump-Administration eine neue Art von kaltem Krieg entfacht, die kleine Staaten wie die Schweiz besonders treffe.
Während die SVP Trump trotz der massiven Zölle verherrliche und die Bilateralen bekämpfe, wolle die GLP mit einem Ja zu den Verträgen Rechtssicherheit und stabile Handelsbedingungen sichern.
