Gesetz

Georgiens Präsidentin legt Veto gegen «russisches Gesetz» ein

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Georgien,

Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das umstrittene «russische Gesetz» eingelegt.

Salome Surabischwili
Salome Surabischwili ist die erste Präsidentin des Landes. (Archivbild) - dpa

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäss ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene «russische Gesetz» eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als «in seinem Wesen und Geist russisch». Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden.

Gesetzesentwurf stösst auf massive Kritik

Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche «unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar». Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen.

Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.

Mehr zum Thema:

Kommentare

User #6037 (nicht angemeldet)

IHRE ENTSORGUNG IST SCHON IN DIE WEGE GELEITET

User #4241 (nicht angemeldet)

Seit wann gehört Georgien zu Europa ? oder geht es, wie bei der Ukraine nur um die NATO ?

Weiterlesen

11 Interaktionen
In Georgien

MEHR IN POLITIK

Individualbesteuerung
14 Interaktionen
Individualbesteuerung
Nadine Jermann
2 Interaktionen
Nachfolge
Simon Stadler Gotthard
241 Interaktionen
Diskriminierend?

MEHR GESETZ

Österreichs Parlament
1 Interaktionen
Gesetz
donald Trump
50 Interaktionen
Grosse Show
Donald Trump
18 Interaktionen
Big Beautiful Bill
donald trump
51 Interaktionen
Sieg mit Risiko

MEHR AUS GEORGIEN

Nika Melija
6 Interaktionen
In Georgien
a
17 Interaktionen
Gras-Schmuggel
Proteste
6 Interaktionen
Rechtsstatus
Georgia Protests
4 Interaktionen
Tausende auf Strassen