Drei Oppositionsparteien in Georgien vor dem Verbot
Das georgische Parlament hat eine Verbotsklage gegen die drei grössten Oppositionsparteien eingereicht.
Das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien hat eine Verbotsklage gegen die drei grössten Oppositionsparteien des Landes beim Verfassungsgericht eingereicht. Das von der Regierungspartei Georgischer Traum dominierte Abgeordnetenhaus begründete dies mit einer angeblich gegen die nationalen Interessen gerichteten Politik der drei Parteien.
Die Vorwürfe richten sich bis in eine Zeit vor mehr als 20 Jahren, als im Zuge der sogenannten Rosenrevolution Michail Saakaschwili in Tiflis an die Macht kam. In Georgien herrscht seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 eine politische Krise.
Bei der Wahl liess sich Georgischer Traum von der Wahlkommission zum Sieger erklären. Die Opposition hingegen sprach von Fälschung und verweigerte die Annahme ihrer Sitze im neuen Parlament. Auch die EU kritisierte die Wahlen als unfair und warf der Führung in Tiflis einen zunehmend autoritären Stil vor.
Von dem Verbotsantrag betroffen sind grosse Parteien
Von dem Verbotsantrag sind neben Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung auch die Koalition des Wandels und Starkes Georgien – Lelo betroffen. Parlamentschef Schalwa Papuaschwili begründete das Verbot unter anderem auch mit der Grösse der Parteien.
Mit diesen seien weitere Parteien verbündet, die jedoch für ein Verbot zu klein und unbedeutend seien. «Die Frage ihrer Verfassungsfeindlichkeit kann später auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie deutlichen Einfliss auf den politischen Prozess gewinnen», fügte er hinzu.
Tägliche Demonstrationen in Tiflis
Die Opposition hat das geplante Verbot scharf kritisiert. «Ich verurteile die vorliegende Entscheidung strikt, da ihr Ziel darin besteht, Georgien zu einem autoritären Regime russischen Typs zu machen», schrieb etwa Ex-Präsidentin Salome Surabischwili. Die Opposition hat weitere Protestaktionen angekündigt.
Schon seit der Parlamentswahl gibt es täglich Demonstrationen in Tiflis. Die Proteste haben sich deutlich verschärft nach der Entscheidung von Regierungschef Irakli Kobachidse, den Beitrittsprozess des Landes zur EU auf Eis zu legen.
