Georgien verhängt Strafe gegen Finnlands Aussenministerin
Finnlands Aussenministerin und OSZE-Vorsitzende Elina Valtonen wurde nach Unterstützung proeuropäischer Proteste in Tiflis mit 5000 Lari gebüsst.
Das georgische Innenministerium hat eine Geldstrafe von 5000 Lari (rund 1585 Euro) gegen die finnische Aussenministerin Elina Valtonen verhängt, nachdem sie sich mit Protesten gegen die Regierung solidarisiert hatte. Valtonen hatte die Südkaukasusrepublik in ihrer Funktion als derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht.
Vom Ort der proeuropäischen Demonstrationen am Parlamentsgebäude in Tiflis (Tbilissi) nahm sie am Dienstag auch eine Videobotschaft auf und wies sie auf die demokratischen Grundrechte hin.
Die Regierung warf ihr hingegen vor, von dem offiziellen Besuchsprogramm abgewichen zu sein. Georgien beklagt immer wieder, dass Vertreter aus EU-Staaten sich ungefragt in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Die nationalkonservative Führung des Landes steht wegen umstrittener Wahlen und der Abkehr vom europäischen Kurs in der Kritik.
Kritik an georgischer Regierung
Die Ministerin hatte in ihrem Video auch ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck gebracht, die «über den repressiven Kurs ihres Landes besorgt sind» und «ein uneingeschränktes Recht auf Demokratie, Meinungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte haben».
Wie das georgische Nachrichtenportal «Interpressnews» berichtete, wurde Valtonen wegen «Behinderung des Strassenverkehrs» mit der Geldstrafe belegt. Das georgische Aussenministerium habe beim OSZE-Sekretariat auch eine Protestnote eingereicht, weil Valtonen öffentlich eine Erklärung abgegeben habe, die «nicht der Realität entspricht».
Georgien gab ausserdem bekannt, dass Regierungschef Irakli Kobachidse ein geplantes Treffen mit Valtonen wegen ihrer Teilnahme an der Aktion abgesagt habe. Valtonen schrieb jedoch bei X, dass das Treffen auf ihre Initiative hin «wegen Terminüberschneidungen» abgesagt worden sei. Zur Strafe selbst äusserte sie sich in dem Post aber nicht.
