Ex-Brexit-Unterhändler Barnier löst mit EU-kritischen-Äusserungen Spott aus
Der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat mit EU-kritischen Äusserungen Spott ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Barnier plädiert für «juristische Souveränität» Frankreichs.
«Wie kann ein so engagierter Europäer so etwas äussern?», sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Nachrichtenportal «Politico». Hintergrund war die Forderung Barniers, Frankreich müsse mit Blick auf die Einwanderung «juristische Souveränität» wiedererlangen. Man könne es sich nicht leisten, ständig von Entscheidungen der EU-Gerichte «bedroht» zu sein.
Barnier, der bei der französischen Präsidentschaftswahl im April 20121 antreten will, hatte sich auf einem Parteitag der Konservativen in Nîmes für einen Volksentscheid zur Einwanderungspolitik ausgesprochen. Jeglicher Missbrauch müsse verhindert werden, betonte er. Dazu zähle auch der Familiennachzug. Im übrigen wolle er im Falle seines Wahlsiegs den dominanten deutschen Einfluss «ausgleichen», betonte er.
«Als Brexit-Unterhändler der EU hat Michel Barnier den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch mit Zähnen und Klauen verteidigt», erklärte die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau auf Twitter spöttisch. «Zumindest hatten wir das geglaubt.»
Der 70-Jährige Politiker, der in Frankreich mehrere Ministerposten innehatte, bevor er zur EU wechselte, müsste sich erst in einer Vorwahl der französischen Konservativen durchsetzen. Die Republikaner wollen am 25. September darüber entscheiden, wie sie ihren Kandidaten bestimmen wollen. Ihr Problem dabei: Zwei der aussichtsreichsten Kandidaten sind keine Parteimitglieder, Valérie Pécresse und Xavier Bertrand.
