Meinungsfreiheit verschlechtert sich laut UNESCO stark
Die UN-Kulturorganisation macht in einem Bericht auf die schwindende Meinungsfreiheit aufmerksam. Am besten sieht es noch in Nordamerika und Westeuropa aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Unesco verschlechtert sich die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren stark.
- Der Index fiel zuletzt um zehn Prozent, was an Zeiten vor und während Kriegen erinnert.
- Selbstzensur nimmt zu, so aber auch Einschränkungen durch Regierungen.
Die freie Meinungsäusserung hat sich in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der UN-Kulturorganisation Unesco weltweit deutlich verschlechtert.
Der entsprechende Index (Freedom of Expression Index) sei zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen.
Ein solch starker Abfall sei bisher nur in aussergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden. Etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Besonders stark habe sich die Lage ab 2020 verschlechtert.
Journalisten häufiger eingeschüchtert
Der Unesco zufolge ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde.
Selbstzensur habe enorm zugenommen und werde zur neuen Norm. Medienschaffende vermieden zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte.
Zugenommen hätten aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen, etwa in Form von digitaler Überwachung.
Zudem würden häufiger missbräuchlich Rechtsmittel genutzt, um Pressevertreter einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Gesetze zu Verleumdung, Hassrede oder Fehlinformation würden teils gegen Reporterinnen und Reporter genutzt.
Was Regierungen tun können
Westeuropa und Nordamerika blieben die Berichts-Regionen, in denen die Lage weltweit am besten sei. Das sagt Ana Cristina Ruelas von der Unesco.
Dennoch gebe es auch dort Einschränkungen. Am stärksten seien die Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit im Kulturbereich gesunken.
Dass die Situation sich verschlechtert habe, spiegelt der UNESCO zufolge breitere gesellschaftliche Trends wider.
So seien Parlamente und die Justiz geschwächt worden, Polarisierung verschärfe sich, und öffentliches Vertrauen in Informationen nehme ab.
Laut Ruelas gibt es aber auch positive Entwicklungen. So entwickele sich mehr internationaler Investigativjournalismus, und die Zahl der anerkannten Bürgermedien habe zugenommen.
Um die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit zu bewahren, sollten Staaten der Expertin zufolge Journalisten schützen. Ebenso Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Parlamente.
Während das Überleben etlicher Medien in Gefahr sei, sei es zudem wichtig, Medienbildung und Medienentwicklung zu fördern.
