Kommission ist uneins über Verkauf der Basler Personenschifffahrt
Nur eine knappe Mehrheit der vorberatenden Grossratskommission will die defizitäre Basler Personenschifffahrt Gesellschaft (BPG) für 250'000 Franken an die United Waterways AG aus Basel verkaufen. Eine Kommissionsminderheit lehnt eine Privatisierung ab.
Für den Verkauf sind sechs Grossratsmitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission um Präsidentin Andrea Knellwolf (Mitte). Dagegen sprechen sich fünf Mitglieder um Vizepräsident Pascal Pfister (SP) aus, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Grossen Rates hervorgeht.
Die Regierung hatte im September bekanntgegeben, die defizitäre Basler Personenschifffahrt Gesellschaft (BPG) für 250'000 Franken an die United Waterways AG aus Basel verkaufen zu wollen. Alle Mitarbeitenden sollen zu den gleichen Konditionen übernommen werden. Die Übernahme ist per 1. Januar 2026 vorgesehen.
Die Kommissionsmehrheit schätzt die Chancen gemäss Mitteilung für die BPG und die Gewährleistung eines attraktiven Angebots der Personenschifffahrt in und rund um Basel höher ein, wenn die BPG verkauft wird und nicht mehr dem Kanton gehört.
Die Kommissionsminderheit hingegen erachte die vereinbarten Sicherheiten als ungenügend und die vorgeschlagene Privatisierung grundsätzlich als problematisch, heisst es weiter. Die Kommissionsminderheit beantragt stattdessen insgesamt 6,5 Millionen Franken für die Erneuerung der Leistungsvereinbarung und die Erhöhung des Betriebsbeitrags bis 2030.
Die BPG befindet sich seit längerem in einer finanziellen Krise. Die aktuelle Leistungsvereinbarung läuft Ende 2025 aus. Der Grosse Rat entschied im Juni 2024, der BPG nur reduzierte Beträge zu gewähren. Konkret erhält die BPG in den Jahren 2024 und 2025 somit jährlich 537'000 Franken. Die Regierung wollte der Basler Personenschifffahrt AG fundamental unter die Arme greifen und beantragte knapp eine Million Franken pro Jahr für 2024 bis 2028.
