EU-Staaten fordern Intensivierung in Verhandlung mit Grossbritannien
Die EU-Staats und Regierungschefs wollen die Verhandlungen mit Grossbritannien fortsetzen. Dies werden sie am Gipfel vor dem Wochenende verkünden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten fordern eine Intensivierung der Gespräche mit Grossbritannien.
- Die Fortschritte bei den Schlüsselthemen reichen bisher nicht aus.
- Spätestens Anfang November ist seitens der EU geplant, die Gespräche beendet zu haben.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Grossbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit aussprechen.
Wie es nach AFP-Informationen im Entwurf der Schlussfolgerungen heisst, stellt die EU «mit Besorgnis» fest, dass «Fortschritte bei Schlüsselthemen (...) noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung» sind. Die Staats- und Regierungschefs wollen deshalb eine nochmalige Intensivierung der Gespräche fordern.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran.
Verhandlungen spätestens im November eingestellt
Eine Frist für ein Ende der Gespräche setzen die Staats- und Regierungschefs nicht. Boris Johnson hatte im September gefordert, die Verhandlungen bis zu dem EU-Gipfel ab Donnerstag zum Abschluss zu bringen. Der britische Premierminister berät am Abend (20.30 Uhr) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über die Lage.
EU-Vertretern zufolge müssen die Verhandlungen spätestens bis Ende Oktober oder Anfang November beendet sein. Sonst reicht die Zeit nicht mehr, um ein Abkommen zu ratifizieren und rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen.
Der Gipfel will «die Entschlossenheit der Union» bekräftigen, dass sie eine Partnerschaft wünscht, die «so eng wie möglich» ausfällt. Dies heisst es in dem Erklärungsentwurf. Den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wollen die Staats- und Regierungschefs aufrufen, «die Verhandlungen mit dem Ziel zu intensivieren, eine Anwendung einer Vereinbarung ab dem 1. Januar 2021 sicherzustellen».
No-Deal-Szenario muss vorbereitet werden
Darüber hinaus will der Gipfel von Johnson fordern, gesetzliche Regelungen zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrags nicht anzuwenden. Der Austrittsvertrag und das damit verbundene Protokoll zu Irland und Nordirland müssten «vollständig und rechtzeitig umgesetzt» werden. Dies heisst es in dem sechs Punkte umfassenden Entwurfstext.
Gleichzeitig werden Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es kein Abkommen geben wird. Denn dann würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel die Zollschranken zwischen heruntergehen. Das würde für die Wirtschaft deutlich höhere Kosten, Wartezeiten im Grenzverkehr und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bedeuten.
Der Entwurf wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten beraten. Er sei grundsätzlich auf Zustimmung gestossen, hiess es von Diplomaten. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es noch kleinere Änderungen gebe. Auch während des Gipfels können wie üblich noch Passagen nachgebessert werden.
