Tickende Zoll-Uhr: Trumps Ultimatum an EU und Schweiz läuft ab
Die USA drohen der EU und der Schweiz nach wie vor mit neuen Zöllen. Die eingeräumte Frist für Verhandlungen läuft am kommenden Mittwoch ab.
US-Präsident Donald Trump hatte sowohl der EU als auch der Schweiz eine Zoll-Verhandlungsfrist bis zum 9. Juli gegeben. Wird es in den nächsten Tagen eine Einigung geben? Der Streit um Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer wichtigen Woche.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er im Zoll-Kontext etwa zwölf Briefe an Länder verschicken will. Ob auch EU-Staaten oder die Schweiz darunter sind, ist unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte Trump nicht – er will am Montag mehr darüber berichten.
Und die Zeit drängt: Ab dem 9. Juli könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle bei Einfuhren aus der EU in Kraft treten – wenn die EU ihm in Handelsfragen nicht entgegenkommt.
Möglicher Deal trotz Eskalationsrisiko?
Trump hatte eine rund dreimonatige Verhandlungsfrist gesetzt, der Ausgang ist offen. Zuletzt hatte es erneut Gespräche zwischen den USA und der EU gegeben.
Trump begründet seine Zollpolitik vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will. Er will auch, dass mehr in den USA selbst produziert wird.
Ein möglicher Deal könnte nach Informationen einen bereits eingeführten Basiszoll der USA weiter erlauben.
Extrazölle und Sonderregelungen
Für einzelne Branchen – wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie – müssten dann aber Sonderregelungen vereinbart werden. Auf Importe von Autos und Autoteilen sowie von Stahl und Aluminium hatte Trump besonders hohe Extrazölle von 25 beziehungsweise 50 Prozent erhoben.
Viele EU-Mitgliedstaaten halten das Risiko eines eskalierenden Handelsstreits für schwerwiegender als potenziell etwas höhere Zölle.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach eine schnelle Einigung gefordert. «Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits», sagte der CDU-Politiker jüngst.
Gegensätzliche Meinungen im Europaparlament
Anders sieht das etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Er fordert, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. «Sorgfalt geht klar vor Geschwindigkeit», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur DPA. Ein Deal nur um des Deals willen reiche nicht aus.
