EU-Ratschef fordert Tempo bei Reform des Elektrizitätsmarkt

Zur Entlastung der Verbraucher muss nach Ansicht von EU-Ratschef Charles Michel angesichts hoher Energiepreise mehr getan werden. Die Vorschläge der EU-Kommission aus dieser Woche seien ein guter Anfang, sagte der Belgier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien. Aber um eine Wirkung für die Bevölkerung zu haben, brauche es mehr.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht während einer Pressekonferenz nach dem zweiten Tag eines ausserordentlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU zu den Themen Ukraine, Energie und Ernährungssicherheit im Europa-Gebäude. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Olivier Matthys

Die Behörde von Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für Übergewinnabgaben für Energieunternehmen vorgelegt, die derzeit vergleichsweise viel Geld verdienen. Dadurch sollen rund 140 Milliarden Euro abgeschöpft und an Verbraucher weitergegeben werden.

Michel verwies darauf, dass die EU-Kommission an einer Reform des Strommarktes arbeitet. Die Vorschläge dazu müssten so schnell wie möglich kommen. Das Problem sei, dass der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt sei, der im Moment sehr hoch sei. Über dieses Problem habe man schon vor einem Jahr gesprochen. Vor dem Sommer sei die EU-Kommission damit beauftragt worden, konkrete Vorschläge vorzulegen.

Es sei gut, dass die Kommission angekündigt habe, daran zu arbeiten, sagte Michel. «Aber ich hoffe, dass so bald wie möglich etwas zu dieser Frage kommt.» Auch die Arbeit der EU-Plattform zur gemeinsamen Anschaffung von Gas müsse schneller vorankommen.