EU prüft Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU nun auch Wirtschaftssanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Belarus kommt es seit Monaten zu Protesten gegen Präsident Lukaschenko.
- Dieser soll die Wahl dank Betrug gewonnen haben.
- Die EU prüft nun Wirtschaftssanktionen.
Der Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus ist noch immer nicht gelöst. Die Europäische Union prüft nun Wirtschafssanktionen gegen das Land. «Alle Optionen stehen offen», sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
«Branchenspezifische Sanktionen liegen auf dem Tisch.» Wie auch weitere EU-Vertreter bestätigen, werden die Aussenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag bei ihrer Video-Konferenz über die Frage beraten.
Konkrete Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen würden, wenn nötig, erst später gefasst, hiess es. Die Minister könnten aber dazu bereits ein entsprechendes Verfahren einleiten. Als Möglichkeit wurde in EU-Kreisen neben Wirtschaftssanktionen auch die Aufnahme von Organisationen oder Firmen in die EU-Sanktionsliste genannt.
Massenproteste gegen Lukaschenko
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmässig gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat bereits Sanktionen gegen 55 Verantwortliche verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.
Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hatte nach dem Tod eines regierungskritischen Demonstranten in der vergangenen Woche gesagt, die EU sei bereit, «zusätzliche Sanktionen zu verhängen».
«Es hat sich vor Ort nichts verändert», sagte am Mittwoch ein EU-Vertreter. «Die Unterdrückung wird fortgesetzt.» Die EU müsse deshalb «den Druck aufrecht erhalten». Am Donnerstag werde eine «politische Einigung» der Aussenminister über weitere Massnahmen angestrebt, sagte ein Diplomat.
Um Sanktionen zu beschliessen, ist ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten notwendig.
