EU-Kommission will Mercosur-Abkommen «bald» vorlegen
Die EU-Kommission plant, die finale Version des umstrittenen Handelsabkommens mit den Mercosur-Ländern bald zu veröffentlichen.
In der Debatte um ein bereits vorläufig unterzeichnetes Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern will die EU-Kommission «bald» die endgültige Fassung der Vereinbarung veröffentlichen. Die Arbeit der Brüsseler Juristen an dem Text sei «gut vorangeschritten», sagte eine Kommissionssprecherin am Montag.
Ein Abschluss des Abkommens rückt damit näher, die Zustimmung im Rat der EU-Länder und im Europaparlament stehen aber noch aus. «Wir werden bald die endgültige Fassung des juristischen Textes vorlegen, die anschliessend den Mitgliedstaaten unterbreitet wird», sagte ein Kommissionssprecher.
Die EU-Länder könnten das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay demnach noch im Juli zugeschickt bekommen. Die Kommission könnte die Vereinbarung dafür in zwei Abschnitte aufteilen, einen politischen und einen Handelsteil.
Den separaten Handelsteil könnte kein EU-Land alleine blockieren – auch nicht Frankreich, das ein Mercosur-Handelsabkommen bislang vehement ablehnt.
Mehrheitsentscheidungen und Widerstand
Im Rat der EU-Länder wäre für den Abschluss nur eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig: mindestens 15 Mitgliedsländer, die zusammen mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Im Europaparlament reicht eine einfache Mehrheit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das umstrittene Handelsabkommen nach 25 Jahren andauernder Verhandlungen im Dezember unterzeichnet. Länder wie Frankreich, Polen und Italien kündigten daraufhin jedoch Widerstand an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte beim EU-Gipfel von letzter Woche erneut auf zusätzliche Vereinbarungen für die Landwirtschaft gedrängt. Das Abkommen sei «im derzeitigen Zustand» nicht hinnehmbar, wiederholte er in Brüssel. Frankreich will seine Landwirte bei Rindfleisch oder Geflügel vor billigerer Konkurrenz aus Südamerika schützen.
Deutschland drängt seit Jahren auf einen Abschluss des Abkommens. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich. Die Staats- und Regierungschef seien sich «im Grundsatz einig», sagte er beim EU-Gipfel. Er verwies darauf, dass es im Agrarbereich lediglich «im kleinen einstelligen Bereich» Importe aus den Mercosur-Staaten gebe. Diese würden den Agrarmarkt «in keinem einzigen Land der EU ernsthaft gefährden».
