EU-Aussenminister bringen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg

Die Minister fassten dazu am Montag in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Betroffen sind demnach sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen. Ziel sei es, Einnahmequellen von Machthaber Alexander Lukaschenko zu treffen, hiess es.

Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der im Exil lebende Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega, die dann in der belarussischen Hauptstadt festgenommen wurden. Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.

Die Wirtschaftssanktionen sollen nun auch den Öl- und Gasbereich und die Tabakindustrie treffen. Hinzu kommen laut Diplomaten Verschärfungen für sogenannte Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Auch die letzte verbliebene Ausnahme bei dem bereits seit Jahren geltenden Waffenembargo soll fallen. Dabei geht es um bestimmte Sportwaffen.