Ex-NDB-Mitarbeiter Baud will EU-Sanktionen gegen ihn anfechten
Ex-Oberst Jacques Baud will die von der EU gegen ihn verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine anfechten. Dem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes wird Verbreitung prorussischer Propaganda vorgeworfen.
Bauds Anwälte wollen sich direkt an den Rat der Europäischen Union (EU) wenden. Er werde auch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sagte Baud am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der in Brüssel lebende ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gab an, am Montag einen Anruf der Schweizer Botschafterin in Den Haag erhalten zu haben. «Sie hat mir lediglich Links zu der EU-Seite weitergeleitet, die sich mit diesen Sanktionen und den Beschwerdeverfahren im Allgemeinen befassen, die ich bereits kannte, aber sie hat mir keine Informationen darüber gegeben, was die Schweiz tut oder zu tun gedenkt», sagte Baud.
Am Montag hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der «Neuen Zürcher Zeitung» erklärt, sich bei den zuständigen Behörden über die Rechtsmittel zu erkundigen, die Baud zur Verfügung stehen, um die Entscheidung der EU zu Sanktionen anzufechten. Diese hatte Brüssel am 15. Dezember gegen Baud erlassen. Allerdings übernimmt die Schweiz diese Sanktionen nicht.
Der siebzigjährige «strategische Analyst» ist «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie es in der EU-Durchführungsverordnung heisst. Baud habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, die russische Invasion selbst herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.
Der Westschweizer helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und seine Einflussnahme, die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, hiess es weiter.
Baud hat Bücher über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen «Operation Z», die als «militärische Spezialoperation» beschönigte russische Vollinvasion der Ukraine, geschrieben, mit dem Anspruch, die aus seiner Sicht wahren Hintergründe aufzudecken.
Der von Putin nach wenigen Tagen erwartete Sieg über das südliche Nachbarland blieb allerdings aus, und der verlustreiche Krieg dauert nun schon knapp vier Jahre, ohne dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht hat.
Neben Baud sanktionierte die EU elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen auf wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands».
