Wadephul verteidigt EU-Regulierung und kritisiert US-Einreiseverbote
Der deutsche Aussenminister Wadephul protestiert gegen das US-Einreiseverbot für die HateAid-Chefinnen. Zudem verteidigte er die EU-Regeln zu Netzinhalten.
Die politische Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU hat eine neue Dynamik erhalten. So belegte die Trump-Administration wegen angeblicher Zensur Einreiseverbote gegen fünf EU-Bürger.
Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Beratungsstelle HateAid, die Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt. Auch der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton darf nicht mehr einreisen.
«Nicht akzeptabel»
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul protestierte unter anderem auf der Plattform X gegen die Massnahmen. Die Einreiseverbote gegen die HateAid-Vorsitzenden bezeichnete er als «nicht akzeptabel».
Die Regulierung digitaler Inhalte durch den Digital Service Act (DSA) sei demokratisch von denMitgliedern für die EU beschlossen worden. Unterschiedliche Auffassungen mit den USA sollten im transatlantischen Dialog geklärt werden, so der CDU-Politiker.
US-Aussenminister Rubio hatte Europa zuvor «extraterritoriale Zensur» vorgeworfen. So hätten «Ideologen in Europa gezielte Versuche unternommen, missliebige amerikanische Ansichten auf amerikanischen Plattformen zu unterdrücken».
Wadephul verteidigt Digitalpolitik der EU
Wadephul stellt sich derweil klar hinter die digitale Regulierung. Er betonte, die europäischen Regeln zur Verantwortung grosser Plattformen seien «keine Zensur, sondern Rechtsdurchsetzung».
Der DSA ist seit 2024 vollständig in Kraft und verpflichtet Tech-Konzerne, Desinformation und Hassrede systematisch zu bekämpfen. Bei Verstössen drohen Strafen von bis zu 6 % des globalen Jahresumsatzes, bei einem Beispielwert von 1 Milliarde Euro.
