Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Die iranische Regierung hat mit Forderungen an die neue US-Regierung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran fordert von Biden, alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen zu streichen.
- Es gehe darum, das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, «bedingungslos» alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten. Sarif warnte in seinem Beitrag für ein aussenpolitisches Magazin die USA vor jedem Versuch, dem Iran «Zugeständnisse» abringen zu wollen.
Das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und stellt das iranische Nuklearprogramm unter internationale Kontrolle. Trump hatte die Vereinbarung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach im Rahmen seiner Politik des «maximalen Drucks» neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen und die Uran-Anreicherung vorangetrieben.
«Rache ist unvermeidlich»
Das Büro von Irans geistlichem Führer Ayatollah Ali Chamenei veröffentlichte am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter eine Fotomontage, die Trump beim Golfspielen zeigt, während ein Kampfjet einen Schatten auf ihn wirft. Kommentiert wurde das Bild mit der Androhung von Rache für den tödlichen US-Drohnenangriff, bei dem Anfang Januar 2020 der einflussreiche iranische General Kassem Soleimani im Irak getötet worden war.
«Rache ist unvermeidlich. Soleimanis Mörder und der Mann, der die Befehle dazu erteilte, müssen Rache zu spüren bekommen», hiess es in dem Tweet. Diese Rache könne «jederzeit» stattfinden. Twitter sperrte später das Nutzerkonto des Ayatollahs wegen Verstosses gegen seine Verhaltensregeln.
Trump hatte am Mittwoch das Weisse Haus bereits vor Bidens Amtseinführung verlassen und war in sein Golf-Resort Mar-a-Lago geflogen. Bidens Regierung hat grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Als Vorbedingung formulierte sie aber, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder strikt einhalten muss.
